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Mordfall Walter Lübcke: „Ein Verbrechen von historischer Dimension“

  • Christian Heinz (CDU) ist Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Lübcke-Mord.
  • Im Interview redet er über die Bedeutung der Tat und den schleppenden Beginn der politischen Aufarbeitung.
  • Und dann sind da noch 128 Meter Akten.
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Frankfurt/Main. Herr Heinz, der Mord an Walter Lübcke liegt mehr als eineinhalb Jahre zurück. Erst jetzt beginnt der Untersuchungsausschuss mit der Arbeit. Erschwert das die Aufarbeitung?

Wir haben uns schon im Sommer konstituiert – sehr friedlich übrigens –, haben wichtige Verfahrensfragen geklärt und auch schon zwölf Beweisanträge beschlossen.

Die entscheidenden Akten bekamen Sie aber erst vergangene Woche.

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Insgesamt 128 Meter, ja. Dabei handelt es sich vor allem um Akten, die für den Prozess beim Oberlandesgericht Frankfurt lagen. Der Vorsitzende des Staatsschutzsenats hatte die Herausgabe verwehrt. Wir hätten gern früher angefangen. Aber die Legislaturperiode, in der wir fertig werden müssen, dauert noch bis 17. Januar 2024. Es bleibt uns also genug Zeit.

Was sind die zentralen Fragen?

Die wichtigsten Fragen sind, ob Stephan Ernst und Markus H. wirklich jene „abgekühlten“ Rechtsextremisten waren, als die der Verfassungsschutz sie betrachtete – und wenn, wie sie aus dem Visier der Behörden gerieten.

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Der Prozess hat gezeigt, dass Stephan Ernst und Markus H. wohl auch nach 2009 Kontakte zur rechtsex­tremen Szene hatten und gemeinsam Schießübungen abhielten.

Ich würde gern das schriftliche Urteil abwarten, bevor wir Schlüsse aus dem Prozess ziehen. Für uns wird dann die politische Bewertung im Mittelpunkt stehen.

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Beide sollen Kontakte ins NSU-Umfeld gehabt haben. Werden Sie den Komplex auch wieder aufrollen?

Das ist eine der spannenden Fragen, inwiefern es auch da Verbindungen gab.

Zum NSU gab es in Hessen schon einen Untersuchungsausschuss, den der politische Streit oft lähmte. Wie wollen Sie das diesmal vermeiden?

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Wir dürften uns nicht wieder in kleinteiligen Verfahrensstreitigkeiten verlieren. Ich bin aber optimistisch, dass uns das gelingt. Mein Ziel ist, dass wir unsere Arbeit Ende 2022 abschließen, auch um nicht in den Wahlkampf zu geraten.

Zwischenzeitig entstand der Eindruck, dass die CDU den Ausschuss gar nicht will. Zu Unrecht?

Ja, der Eindruck ist nicht richtig. Ich habe Walter Lübcke persönlich gekannt, er war Christdemokrat und damit einer von uns. Der Mord war für uns alle ein großer Schock. Es handelt sich darüber hinaus um ein Verbrechen von historischer Dimension, es ist der erste Mord eines Rechtsextremisten an einem Repräsentanten des Staates seit den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Dessen politische Dimension müssen und wollen wir natürlich gründlich ausleuchten.

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