Mohring wieder CDU-Fraktionschef in Thüringen

  • Mike Mohring bleibt Chef der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen.
  • Der 47-Jährige erhielt Mittwoch bei seiner Wahl 66 Prozent der Stimmen, hieß es.
  • Es gab keinen Gegenkandidaten zu Mohring.
Anzeige
Anzeige

Erfurt. Mitten in der CDU-Debatte um Abgrenzung oder Gespräche mit der AfD ist Thüringens Parteichef Mike Mohring zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung der neu zusammengesetzten Fraktion 66 Prozent der Stimmen, sagten Abgeordnete.

Einen Gegenkandidaten habe es nicht gegeben. Wegen der Wahlschlappe mit dem Verlust von einem Drittel der Landtagsmandate steht Mohring innerhalb der Thüringer CDU in der Kritik. Nach der Landtagswahl 2014 war er noch einstimmig zum Fraktionschef gewählt worden.

Die CDU stellt erstmals seit 1990 im Thüringer Landtag nicht mehr die stärkste Fraktion. Sie hat nur noch 21 Sitze und ist damit drittstärkste Fraktion. Etwa ein Viertel der Abgeordneten sind laut Fraktion neu im Parlament. Mohring ist seit 2008 Fraktionsvorsitzender der CDU.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Höcke bietet Tolerierung von Minderheitsregierung an

Mitten in der Diskussion über den Kurs der Thüringer CDU nach ihrer Wahlniederlage hat AfD-Landeschef Björn Höcke den Christdemokraten demonstrativ angeboten, eine von ihnen geführte Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, regt Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.

Bei der Thüringer CDU hatten zuletzt 17 Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien gefordert hatten, also formal zwar auch mit der Linkspartei, vor allem aber mit der AfD. In ihrem Appell machten die CDU-Politiker aber auch klar, dass die CDU nicht dabei helfen werde, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) oder Björn Höcke (AfD) ins Amt zu bringen. Koalitionen mit deren Parteien seien „unmöglich“. Die Parteiführung in Berlin verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr.

Mohring hat sich vor Parteimitglieder gestellt, die entgegen der CDU-Beschlüsse Gespräche mit der Linken oder der AfD wollen. "Eine Partei muss aushalten, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, auch wenn sie sie nicht teilt", sagte Mohring nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. "Sonst kann Meinungsfreiheit nicht funktionieren."

Anzeige

Kritik übte er an CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der die 17 Thüringer Verfasser eines Appells für Gespräche mit allen demokratisch gewählten Parteien - damit auch der AfD - als "irre" bezeichnet hatte. "Niemand ist irre", sagte Mohring.

Mohring machte deutlich, dass die Thüringer CDU weder eine Koalition mit der Linken noch der AfD oder eine andere Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien anstrebe. Auch eine "Grauzone dazwischen" werde es nicht geben. Damit gelte auch, dass das AfD-Angebot zur Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung nicht angenommen werde. Dafür habe die Fraktion mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen votiert. Mohring: "Die Beschlusslage der CDU Deutschland gilt." Auch der FDP-Landeschef Thomas Kemmerich hatte Höckes Angebot am Mittwoch bereits eine Absage erteilt.

Anzeige

Der Partei- und Fraktionschef kündigte nach Vorlage des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl an diesem Donnerstag Gespräche seiner Partei mit FDP, SPD und Grünen über eine mögliche Minderheitsregierung an.

RND/dpa/cle