• Startseite
  • Politik
  • Mögliches rechtes Netzwerk in Justiz: Grünen-Politiker Konstantin von Notz im Interview

Grünen-Politiker von Notz: “Auch bei der Justiz sehr scharf hingucken”

  • Nach dem Verdacht auf ein mögliches rechtes Netzwerk in der Berliner Justiz fordert der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz Aufklärung.
  • Auch bei den Drohbriefen des NSU 2.0 und bei den Morden von Hanau müssten die Behörden mehr tun.
  • Extremistische Netzwerke sollten mit "allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft" werden.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. “Die Staatsanwaltschaft ist auf unserer Seite”, schreibt ein Tatverdächtiger der mutmaßlich rechtsextremen Neuköllner Anschlagserie seinem Komplizen. Müssen wir befürchten, dass es rechte Netzwerke nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch in Ermittlungsbehörden und Justiz gibt?

Wir wissen aus unserer eigenen deutschen Geschichte, dass auch Juristinnen und Juristen anfällig sein können für antidemokratisches, rassistisches, antisemitisches und rechtsextremes Gedankengut. Insofern muss man bei einer unstreitigen Zunahme von solchen Tendenzen in der gesamten Gesellschaft auch sehr kritisch sowohl auf die Sicherheitsbehörden, aber auch in den ebenso relevanten Bereich der Justiz blicken.

Die Justiz ist aus guten Gründen unabhängig, Parlamente und Behörden können nur schwer mögliche Verstrickungen ermitteln. Was sollte dennoch geschehen?

Dass die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative in unserem Rechtsstaat geteilt und unabhängig voneinander sind, ist völlig richtig und wichtig. Das bedeutet aber auch für die Justiz nicht, dass sie von jeder Kontrolle ausgenommen ist und sich keinen kritischen Fragen stellen muss. Insofern muss man jetzt sehr scharf dort hingucken, wo es Hinweise auf Probleme gibt, wie in Berlin-Neukölln, aber auch bei den ungeheuerlichen Korruptionsvorwürfen in Frankfurt am Main.

Anzeige

Die Drohbriefe des NSU-2.0-Komplexes enthalten zum Teil Insider-Informationen aus Justizverwaltung und Justizvollzug. Könnte es auch in diesen Behörden rechte Netzwerke geben - und wie kann das aufgeklärt werden?

Das kann ein Hinweis oder eine bewusst gelegte Fehlspur sein. Ich weiß es nicht. Ich kann nur sagen, dass die bisherige völlige Ergebnislosigkeit der Ermittlungen so schwer erklärlich wie erträglich ist, wenn man sich verdeutlicht, welcher Vorwurf hier im Raum steht: Nämlich dass sich Beamte unseres Staates mit massiven Gewaltdrohungen positiv auf die entsetzlichen Terrormorde des Nationalsozialistischen Untergrundes berufen. Das ist vollkommen inakzeptabel und muss mit aller Konsequenz verfolgt werden, was bisher offenbar offensichtlich nicht gelungen ist.

Anzeige
Video
Hanau – Im Gespräch mit Angehörigen
1:20 min
Zwei Angehörige der Opfer von Hanau teilen ihre Gedanken und Wünsche an die Politik.  © RND

Die Morde von Hanau sind ein halbes Jahr her - hoffen Sie hier noch auf volle Aufklärung der Tatmotive und Netzwerke des Täters?

Ich glaube, sowohl bei unserer Solidarität mit den Opfern und Hinterbliebenen als auch bei der Aufklärung aller Hintergründe ist noch viel zu tun. Das musste die Bundesregierung auf eine Anfrage von uns einräumen. Die jeweils schnell gefasste Erzählung des isolierten Einzeltäters, sei es in Halle, Hanau oder Kassel, stimmt praktisch nie. Alle Täter haben Bezüge nach außen. Das gilt auch für den NSU, der eben nicht das völlig asketisch und isoliert lebende Trio war, sondern eingebunden in ein ganzes Netzwerk agierte.

Auch Anis Amri wurde gern als Einzeltäter beschrieben.

Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss kann ich nur sagen: Auch hier lag man mit der Einsamer-Wolf-Theorie völlig falsch! Terroristen vernetzen sich, Extremisten versuchen relevante gesellschaftliche Bereiche zu infiltrieren. Das gehört zu ihrer Strategie. Und wir sollten diese Netzwerke und Strukturen endlich sehr ernst nehmen, sie aufklären und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen