Berlin. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, hat die Art des geplanten Truppenabzugs der USA aus Deutschland kritisiert, in der Sache aber für Gelassenheit plädiert. “So etwas stimmt man mit seinen Verbündeten ab”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das gehört sich einfach so unter Verbündeten.”

In diesem Fall sei das offenbar nicht geschehen, was Kujat auf den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zurückführte. Man müsse zwischen ihm und den militärisch Verantwortlichen in den USA unterscheiden, sagte er.

Kompletter Abzug aus Deutschland unwahrscheinlich

Der ehemalige Generalinspekteur fügte jedoch hinzu: “Wir sollten das nicht auf die Goldwaage legen. Die Amerikaner sind nicht hier, um uns einen Gefallen zu tun, sondern weil sie strategische Interessen haben. Deshalb werden sie auch ganz sicher nicht vollständig aus Deutschland abziehen.”

Er verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, einen Dreh- und Angelpunkt für Militäroperationen in Afrika und dem Nahen Osten, und auf die Bereitstellung von Truppenübungsplätzen, Kasernen und Personal durch die deutsche Seite.

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Sicherheit durch Truppenabzug nicht in Gefahr

Ein Teilabzug von Truppen bedeute keine Gefährdung der deutschen Sicherheit, so Kujat. Entscheidender sei, ob die Amerikaner grundsätzlich zu ihren Verpflichtungen in der Nato stünden. Dazu gehöre die gegenseitige Beistandspflicht im Verteidigungsfall.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sah in den Plänen einen weiteren Weckruf an die Europäer, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.

Der Linken-Verteidigungsexperte Matthias Höhn sagte dem RND: „Diese Entscheidung könnte sich noch als viel problematischer herausstellen, als manche im Moment meinen. Denn die USA ziehen alternativ eine beachtliche Stationierung von Truppen in Osteuropa in Betracht. Das würde die Nato-Russland-Akte endgültig zur Makulatur machen und die Differenzen innerhalb der Nato spürbar anheizen.“

Die Nato-Russland-Akte sieht eine Begrenzung der Stationierung von Truppen in den neuen Nato-Staaten vor. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, warnte die USA davor, „Druck aufzubauen“. Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, nannte Trump einen „transatlantischen Geisterfahrer“.

Trump und die Forderung der gerechten Lastenverteilung in der Nato

Trump plant nach Medienberichten einen drastischen Abbau der US-Truppen in Deutschland. Das “Wall Street Journal” hatte unter Bezug auf ungenannte US-Regierungsvertreter berichtet, er habe das Pentagon angewiesen, die US-Truppenpräsenz in Deutschland von derzeit 34.500 Soldaten um 9500 zu reduzieren. Außerdem solle eine Obergrenze von 25.000 US-Soldaten eingeführt werden, die gleichzeitig in Deutschland anwesend sein könnten.

Der Konflikt um die Truppen-Stationierung ist einer von zahlreichen Konflikten im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Trump fordert seit Langem eine gerechtere Lastenteilung innerhalb der Nato und hat wiederholt die aus seiner Sicht mangelnden Verteidigungsausgaben Deutschlands kritisiert. Vor diesem Hintergrund hatte er eine Verlegung von Truppen von Deutschland nach Polen bereits im Juni 2019 ins Spiel gebracht.

Orchestriert wird der Zwist durch die jüngste Absage von Kanzlerin Angela Merkel an einen G7-Gipfel Ende Juni in Washington, den Trump plante. Angeblich hat dessen jüngster Schritt aber nichts mit der Absage zu tun.