Bundesregierung stimmt sich noch heute mit Ländern über Impfgipfel ab
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Ein Senior wird von einer medizinischen Fachkraft mit dem Pfizer-BioNTech-COVID-19-Impfstoff im Kreisimpfzentrum geimpft. Doch es ist weiterhin zu wenig Vakzin verfügbar. Womöglich gibt es bald einen Impf-Gipfel.
© Quelle: Felix Kästle/dpa
Berlin. Die Planungen für ein rasches Spitzentreffen zur Corona-Impfmisere werden immer konkreter. „Die Bundesregierung ist für einen solchen Impfgipfel. Die Planungen dafür laufen und werden noch heute mit den Ländern abgestimmt“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin mit.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich offen für einen solchen Impfgipfel gezeigt, wie er etwa von SPD-Politikern gefordert wird. Im Radiosender NDR Info und auf Twitter schlug Spahn ein gesondertes Treffen mit den Ministerpräsidenten vor, an dem auch Vertreter der Pharmahersteller teilnehmen sollten. Inhaltlich muss es nach seinen Worten darum gehen, wie das weitere Vorgehen gegen die Pandemie aussehen kann.
Garg reagiert entsetzt auf Spahn-Aussage
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg forderte den Bund auf, die Anstrengungen bei der Beschaffung von Impfstoff zu verstärken. Entsetzt reagierte der FDP-Politiker auf eine Twitter-Äußerung Spahns, wonach bei der Knappheit des Impfstoffes noch mindestens zehn harte Wochen bevorstünden. „Ich glaube, dass das der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten ist“, sagte Garg der Deutschen Presse-Agentur.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Kraftanstrengung aller Beteiligten im Kampf gegen weitere Probleme bei der Corona-Impfkampagne gefordert. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, wenn es darum geht, dass wir die Möglichkeiten, die wir mit der Pharmaindustrie in Deutschland haben, jetzt auch vollumfänglich nutzen“, sagte Dobrindt am Donnerstag dem Nachrichtensender n-tv.
Dies sei nötig, wenn man die Beschaffung von Impfstoff maximal beschleunigen wolle. Die CSU habe immer wieder darauf hingewiesen, dass neben dem richtigen europäischen Weg bei der Impfstoffbeschaffung parallel und zusätzlich nationale Maßnahmen gebraucht würden. Dazu gehöre ein Impfgipfel.
Dobrindt: Wir brauchen den Impfgipfel
„Ich weiß nicht, ob man alles ausgleichen kann, was jetzt in der Vergangenheit an Zeit verloren gegangen ist auf europäischer Ebene“, sagte Dobrindt. Europa habe sich entweder zu lange Zeit gelassen oder mehr auf die Gesamtmenge der Impfstoffbestellung geschaut - und weniger darauf, dass die einzelnen Impfdosen für Europa zur Verfügung gestellt würden. „Das ist wahrscheinlich ein Fehler gewesen.“
Ein Impfgipfel sei das richtige Instrument. Dort könne geprüft werden, wo sich etwa die Pharmaunternehmen gegenseitig unterstützen könnten, um eine schnellere Lieferung zu ermöglichen.
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Zur allmählich aufkommenden Debatte über Lockerungen der Corona-Beschränkungen riet Dobrindt zur Vorsicht. Die sinkenden Infektionszahlen zeigten, dass die Maßnahmen wirkten. Andererseits gebe es die besorgniserregenden Entwicklungen im Zusammenhang mit Corona-Mutationen.
Eine Entscheidung über Reisebeschränkungen für Gebiete, in denen Mutationen auftreten, sei schnell nötig. Man könne dabei nicht auf eine gemeinsame Brüsseler Entscheidung warten, der Schutz der Bevölkerung gehe vor.
Scholz: Pharmafirmen in Impfgipfel einbinden
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine schnellere Impfung gegen das Coronavirus und will dafür bei einem Impfgipfel von Bund und Ländern auch Pharmaunternehmen zuschalten.
„Ziel dieser Runde muss es sein, eine gemeinsame nationale Anstrengung auf den Weg zu bringen, die Produktion und Verteilung von Impfstoff in Deutschland zu beschleunigen“, sagte der Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur.
Dabei sollten die Pharmafirmen mitsprechen. Parallel müssten überall Kapazitäten geschaffen werden, damit in kurzer Zeit so viele Bürger wie möglich geimpft werden könnten. Die Impfung sei „der Ausweg aus der Pandemie“, deshalb müsse sie „nun endlich oberste Priorität haben“, forderte Scholz.
RND/dpa