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Mögliche US-Sanktionen: Altkanzler Schröder spricht im Wirtschaftsausschuss

  • Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages spricht Altkanzler Gerhard Schröder am Mittwoch über die Pläne der USA, die Sanktionen gegen die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 weiter zu verschärfen.
  • Der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Die Linke) bezeichnet Schröder als einen “Fachmann für Souveränitätsfragen”.
  • Aufgrund der Nähe des SPD-Politikers zu Russland ist die Einladung umstritten.
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Berlin. Altkanzler Gerhard Schröder ist am Mittwoch ab 9 Uhr zu Gast im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, um als Experte über die “Sicherung der Souveränität deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungen” im Zusammenhang mit der stark umstrittenen neuen russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Auskunft zu erteilen.

Das geht aus einer Bekanntmachung der Teilnehmerliste hervor. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, sei der SPD-Politiker in den Augen des Ausschussvorsitzenden Klaus Ernst (Die Linke) “ein ausgewiesener Fachmann für Souveränitätsfragen”.

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Am Mittwoch geht es im Wirtschaftsausschuss um die Pläne der USA, die Sanktionen gegen die Pipeline weiter zu verschärfen. Sowohl Republikaner als auch Demokraten forcieren im US-Senat aktuell einen Entwurf, der Sanktionen für alle vorsieht, die am Bau und am Betrieb von Nord Stream 2 beteiligt sind oder es seit dem 19. Dezember 2019 waren – auch indirekt. Damit wollen die Amerikaner verhindern, dass das letzte Teilstück der Pipeline fertiggestellt wird.

Schröder ist Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2

Ex-Kanzler Schröder ist indes weder unumstritten noch unbefangen. Der 76-Jährige ist unter anderem Präsident des Verwaltungsrates von Nord Stream 2, wurde kürzlich als Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Ölkonzerns Rosneft wiedergewählt und pflegt eine freundschaftliche Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die möglichen US-Sanktionen bezeichnete Schröder in einer Stellungnahme für die Anhörung am Mittwoch als “bewusste Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft”. Der Gesetzentwurf sei “ein breit angelegter, ungerechtfertigter Angriff auf die europäische Wirtschaft und ein nicht hinzunehmender Eingriff in die EU-Souveränität und die Energiesicherheit Westeuropas”.

RND/tdi

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