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  • Möglicher Shutdown in den USA: Biden droht Republikanern mit Aufhebung der Filibuster-Regel

Biden droht Republikanern: Ende der Filibuster-Regel „echte Möglichkeit“

  • US-Präsident Joe Biden hat im Senat mit der Aufhebung der Filibuster-Regel gedroht.
  • Mithilfe der Regelung, die durch Dauerreden die Blockierung von Beschlüssen möglich macht, nutzen derzeit die Republikaner.
  • Es geht um die Anhebung der Schuldenobergrenze.
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Washington. Im Streit um die US-Staatsschulden hat Präsident Joe Biden den widerspenstigen Republikanern im Senat mit der Aufhebung der sogenannten Filibuster-Regel gedroht. „Das ist eine echte Möglichkeit“, sagte Biden am Dienstag vor dem Weißen Haus, während der Senat über die Anhebung der Schuldenobergrenze stritt.

Die umstrittene Regel besagt, dass eine Debatte im Senat nur mit einer Mehrheit von mindestens 60 der 100 Stimmen beendet werden kann. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, kann ein Beschluss durch Dauerreden (englisch: Filibuster) praktisch blockiert werden. Das heißt, die Opposition hat in der Regel eine Sperrminorität, die nur mit zeitraubenden Verfahrenstricks umgangen werden kann.

USA: Anhebung der Schuldeobergrenze wird verschleppt

Derzeit machen sich dies die Republikaner zunutze und verschleppen eine Anhebung der Schuldenobergrenze, die aktuell bei 28,4 Billionen Dollar (rund 24,4 Billionen Euro) liegt. Bislang haben die Parteien die Schuldenobergrenze immer wieder einvernehmlich erhöht.

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Finanzministerin Janet Yellen hat gewarnt, falls die Grenze nicht bis 18. Oktober angehoben werde, drohe den USA schon im selben Monat der Zahlungsausfall, weil die Regierung dann keine Kredite mehr aufnehmen dürfe. In diesem Fall könne das Land in eine Finanzkrise und Rezession stürzen.

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Einige Senatoren der Demokraten erwägen deshalb, die Filibuster-Regel für diesen Punkt aufzuheben. Sehr wahrscheinlich ist ein solcher Schritt aber nicht. Die Demokraten brauchen dafür alle die Stimmen aller ihrer 50 Mitglieder im Senat und der gemäßigte Joe Manchin äußerte sich am Dienstag eher ablehnend.

Mehrheitsführer Chuck Schumer äußerte sich nicht zu der Idee. Er verlangte lediglich allgemein, die Republikaner sollten sich nicht weiter querstellen.

RND/AP

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