Treffen des Bündnisses in Bukarest

„Die Tür steht offen“: Stoltenberg bekräftigt Nato-Mitgliedschaftsperspektive der Ukraine

Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, spricht während eines Treffens mit dem rumänischen Präsidenten Iohannis, einen Tag vor Beginn der Tagung der NATO-Außenminister.

Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär, spricht während eines Treffens mit dem rumänischen Präsidenten Iohannis, einen Tag vor Beginn der Tagung der NATO-Außenminister.

Bukarest. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Treffen mit den Außenministern der Mitgliedsstaaten bekräftigt, dass die Ukraine irgendwann Teil des westlichen Militärbündnisses werden soll.

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„Die Tür der Nato steht offen“, sagte Stoltenberg am Dienstag in Bukarest. „Russland hat kein Veto“, wer ein Nato-Staat werden soll und wer nicht, betonte der Norweger und verwies dabei auf den Beitritt von Nordmazedonien und Montenegro. Präsident Wladimir Putin werde sich außerdem bald Finnland und Schweden als weiteren Nato-Länder gegenübersehen.

Selenskyj erwartet weiteren Beschuss und stellt Ukraine auf harte Zeit ein

Er erwarte in den kommenden Tagen weiteren Raketenbeschuss, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft.

Die beiden skandinavischen Nachbarn Russlands hatten im April – wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine – einen Antrag auf eine Aufnahme in die Nato gestellt. Auch bei der Ukraine halte man an der Perspektive für eine Mitgliedschaft fest, sagte Stoltenberg. „Gleichzeitig liegt jetzt das Hauptaugenmerk darauf, die Ukraine zu unterstützen, sicherzustellen, dass Präsident Putin nicht siegt, sondern dass die Ukraine als souveräner Staat in Europa Bestand hat.“

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Historischer Ort des Nato-Treffens

Die Nato hatte an genau gleicher Stelle bereits im Jahr 2008 das Bekenntnis abgegeben, dass die Ukraine und auch Georgien eines Tages Teil des Militärbündnisses sein sollen. Einige Experten gehen davon aus, dass dieses Szenario einer Nato-Präsenz in den Ex-Sowjetrepubliken Putin letztlich bewogen hat, seine Truppen im Februar in die Ukraine einmarschieren zu lassen.

Stoltenberg sagte dazu: „Präsident Putin kann souveränen Staaten nicht verweigern, ihre eigenen souveränen Entscheidungen zu treffen, die keine Bedrohung für Russland darstellen. Ich glaube, wovor er Angst hat, ist Demokratie und Freiheit, und das ist die größte Herausforderung für ihn.“

Gleichzeitig ist aber klar, dass eine Aufnahme der Ukraine in die Nato nicht in naher Zukunft umgesetzt werden wird. Angesichts des Krieges und der russischen Truppenpräsenz in Teilen des Landes wäre nicht einmal klar, wie die Grenzen der Ukraine künftig aussehen könnten. Stoltenberg räumte auch ein, dass es jetzt vor allem erst einmal um einen Sieg gegen Russland gehe und nicht um eine potenziell umstrittene Aufnahme eines neuen Mitglieds. „Wir stehen mitten in einem Krieg und deshalb sollten wir nichts tun, das die Einheit der Bündnispartner untergraben könnte, militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine bereitzustellen.“

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Stoltenberg wirbt für zusätzliche Flugabwehr

Zudem hat Stoltenberg für die Lieferung zusätzlicher Flugabwehrsysteme an die Ukraine geworben. Er erwarte, dass von den Bündnispartnern die Botschaft komme, dass man mehr tun müsse, sagte der Norweger am Dienstag in Bukarest.

Dabei gehe es darum, der Ukraine bei der Reparatur zerstörter Infrastruktur wie Strom- und Gasnetz zu helfen, aber auch um mehr Luftverteidigungssysteme. Zudem müsse sichergestellt werde, dass es für gelieferte Systeme genügend Munition und Ersatzteile gebe.

Russland greife nun zivile Ziele und Städte an, weil es keine Geländegewinne mehr mache und verhindern wolle, dass die Ukraine weitere Gebiete befreie. Bereits am Freitag hatte der Nato-Generalsekretär deutlich gemacht, dass für ihn auch eine Lieferung von deutschen Patriot-Flugabwehrsystemen in die Ukraine nicht tabu wäre. Deutschland hatte zuvor Polen Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt ins Nachbarland an.

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RND/AP/dpa

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