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Mobilfunkgipfel - Wie Scheuer endlich die Funklöcher schließen will

  • 99 Prozent der Haushalte in Deutschland sollen Handyempfang haben, dieses Ziel hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim ersten Mobilfunkgipfel vor zwei Jahren verkündet.
  • Doch die Mobilfunkunternehmen kommen mit dem Netzausbau nicht hinterher, weshalb der Minister nun mit Steuermilliarden nachhelfen will.
  • Allerdings: Nicht jeder ist davon begeistert.
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Berlin. Für die Politik ist das Thema ein Dauerbrenner, für viele Menschen im Land ist es vor allem ein dauerhaftes Ärgernis: Noch immer ist die Netzabdeckung beim Mobilfunk lückenhaft. Vor allem beim mobilen Breitbandinternet gibt es viele weiße Flächen auf der Landkarte.

Schon 2018 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einem Mobilfunkgipfel eingeladen, um endlich für Abhilfe zu sorgen.

Damals, im Sommer 2018, hatte Scheuer eine Ausbauoffensive angekündigt. Binnen drei Jahren sollten 99 Prozent der Haushalte in Deutschland Handyempfang haben, kündigte der Minister an. Die großen Telefonanbieter Telekom, Vodafone und Telefónica erklärten sich bereit, die Lücken bis ins Jahr 2021 zu schließen.

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Zwei Jahre sind inzwischen vorbei, das 99-Prozent-Ziel allerdings ist noch nicht in Sicht. Vor allem Telefónica hinkt beim Netzausbau hinterher.

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Der Bund investiert über eine Milliarde

Minister Scheuer hat Vertreter von Ländern, Kommunen und Netzbetreibern deshalb zu einem zweiten Mobilfunkgipfel eingeladen, der an diesem Dienstag im Verkehrsministerium stattfinden soll. Das Thema ist das gleiche wie damals – Empfangsprobleme –, aber die Vorzeichen sind inzwischen andere.

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Nach der Corona-Krise ist der Bund bereit, selbst massiv Geld in den Ausbau der Netze zu investieren.

“Jeder hat gesehen, wie wichtig und notwendig die flächendeckende Verfügbarkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ist, auch um die Herausforderungen der Corona-Krise zu bewältigen”, heißt es laut Nachrichtenportal “The Pioneer” im Entwurf der Abschlusserklärung für den Mobilfunkgipfel. Rund 1,1 Milliarden Euro will der Bund demnach in die Hand nehmen, um Funklöcher an bis zu 5000 Standorten zu schließen.

Die Regierung wolle Versorgungslücken dort schließen, “wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau auch aufgrund von Versorgungsverpflichtungen oder Ausbauzusagen zeitnah nicht zu erwarten ist”. Eine Kofinanzierung durch Länder und Kommunen sei nicht vorgesehen. Die Betreiber müssten sich jedoch an den Kosten beteiligen. Koordiniert werden soll der Ausbau von einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes.

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Die Oppsition spricht von “Verschwendung von Steuermitteln”

Die Opposition im Bundestag wirft dem Verkehrsminister die Verschwendung von Steuermitteln vor. “Jetzt die Mobilfunkbetreiber mit einer Milliarde Euro von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu entlasten ist eine Steuerverschwendung sondergleichen”, sagt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Linken-Politiker Klaus Ernst.

“Die vielen Mobilfunklöcher in Deutschland sind nicht erst seit gestern ein Ärgernis. Die Mobilfunkbetreiber haben sich vertraglich verpflichtet, sie zu schließen. Jetzt schon in den Entwurf der Abschlusserklärung zum Mobilfunkgipfel zu schreiben, dass man sie aus dieser Verantwortung zumindest teilweise zu entlassen gedenkt, stellt einen neuerlichen Skandal aus dem Hause Scheuer dar”, so Ernst weiter.

“Statt mit den Telekommunikationskonzernen Klartext zu reden und sie an ihre vertraglichen Pflichten zu erinnern, knickt Scheuer ein und belohnt letztlich die Verzögerungstaktik der Unternehmen”, empört sich der Linken-Politiker. “Dabei wären eigentlich Schadensersatzforderungen angebracht, wenn die vertraglich vereinbarte Abdeckung von 99 Prozent der Haushalte bis Ende dieses Jahres nicht eingehalten wird.”

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