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Mobilfunk­­gesellschaft: Kein Funk­loch weniger, aber eine halbe Million Euro Kosten monatlich

  • Seit Anfang 2021 arbeitet die bundes­eigene Mobilfunk­infrastrukturgesellschaft (MIG) an der Schließung von Funklöchern.
  • An der Effizienz der von Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer (CSU) kontrollierten Behörde darf indes gezweifelt werden.
  • Sie hat bis heute kein Personal – außer zwei Geschäftsführern – und hohe Kosten.
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Berlin. Die seit Januar bestehende bundeseigene Mobilfunk­infrastruktur­gesellschaft (MIG) bleibt deutlich hinter den von der Bundes­regierung in Aussicht gestellten Erfolgen im Kampf gegen Funk­löcher zurück. Sie konnte bislang lediglich einige neue Mast­standorte identifizieren, hatte bis Ende August lediglich zwei Geschäfts­führer, dafür jedoch enorme monatliche Kosten.

Das geht aus der Antwort des Bundes­verkehrs­ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland vorliegt.

Unklar ist danach, wann die MIG voll arbeits­fähig sein wird. Der Parlamentarische Staats­sekretär des Ministeriums, Steffen Bilger (CDU), versichert, dass alle 97,5 Stellen „möglichst bis Ende des Jahres“ besetzt sein sollen. Bis Ende August seien dafür insgesamt 580 Bewerbungen eingegangen.

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Bisherige Ergebnisse sehen eher mau aus

Bis dahin würde die MIG von der Mutter­gesellschaft Toll Collect – die bundes­eigene Lkw-Maut-Betreiberin – unterstützt. Dafür stellte sie der MIG bis Juni etwas mehr als 460.000 Euro in Rechnung.

Die bisherigen Ergebnisse sehen eher mau aus: Es seien 71 potenzielle Förder­gebiete veröffentlicht worden, für 51 seien die Markt­erkundungs­verfahren abgeschlossen worden. „In einigen Fällen wurden bereits konkrete Mast­standorte identifiziert“, so Bilger in seiner Antwort. Im Klartext: Bislang konnte die in Oppositions­kreisen als „Scheuers Funkloch­amt“ verspottete MIG noch kein einziges Funk­loch schließen.

Der Umfang beauftragter Fremd­leistungen schoss bis August dennoch auf die Höhe von knapp mehr als 4,5 Millionen Euro. Externe Berater stellten bis August knapp 500.000 Euro in Rechnung. Alles in allem fielen bei der MIG bisher jeden Monat mindestens 520.000 Euro Betriebs­kosten an.

MIG soll Ziele bis 2025 erreichen

Bilger versichert, die Bundes­regierung gehe davon aus, dass die MIG ihre Ziele bis Ende 2025 erreichen wird. Dafür müsste dann der Netzausbau mit 4G-Standard (besser als LTE bekannt) durch Förderung von Betreibern möglichst flächen­deckend gewähr­leistet sein. Inzwischen werden Netze schon auf 5G- oder 6G-Standard modernisiert.

Steht unter Dauerkritik der Grünen: Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister. © Quelle: Matthias Balk/dpa

Grünen-Haushalts­politiker Sven-Christian Kindler bezweifelt die Effizienz der MIG und kritisiert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Die tatsächlichen Kosten hat der Minister beim staatlichen Maut­betreiber Toll Collect versteckt“, sagte Kindler dem RND.

„Dass die wahren Kosten hier verschleiert werden, erinnert stark an die Pkw-Maut. Auch da sollten die Betreiber nach Scheuers Willen durch die staatliche Toll Collect unterstützt werden.“ Scheuer hätte aus dem Untersuchungs­ausschuss zur Pkw-Maut und den Berichten des Bundes­rechnungs­hofes nichts gelernt.

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Grüne fordern Einsatz der Bundes­netzagentur

Digital­politikerin Margit Stumpp (Grüne) fordert, die Bundes­regierung müsse an anderen Stell­schrauben drehen, wenn sie die Digitalisierung der Infrastrukturen voranbringen wolle. „Sie sollte dafür sorgen, dass die Bundes­netzagentur mehr Personal bekommt und die Genehmigungs- und Antrags­verfahren beschleunigt werden“, sagte sie dem RND.

„Statt eine neue Mega­behörde auf den Weg zu bringen, damit Jahre zu vertrödeln und Millionen zu verpulvern, sollte die Bundes­regierung den Unternehmen beim Netz­ausbau klare Vorgaben machen.“

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