Mittel für Öffentlichkeitsarbeit des Scheuer-Ministeriums so hoch wie nie

  • Verkehrsminister Andreas Scheuer polarisiert mit seinen Projekten.
  • Der CSU-Politiker setzt verstärkt auf Plakat-Kampagnen und kurze Filmchen in Social Media.
  • Doch das hat seinen Preis: Der Ministeriumsetat für Öffentlichkeitsarbeit ist binnen eines Jahres um das Zweieinhalbfache gestiegen.
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Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann im laufenden Jahr auf gut 2,5 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums zurückgreifen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach ist der Ausgabenposten des Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit gegenüber 2018 um rund das Zweieinhalbfache gestiegen. Für das Jahr 2020 sollen ebenfalls 2,519 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen.

Laut Regierungsantwort ist das zuständige Referat in der personellen Ausstattung seit 2014 „nahezu unverändert“ geblieben – mit sechs Planstellen und jährlichen Personalausgaben von zuletzt 420.000 Euro pro Jahr. Zur Begründung der gestiegenen Ausgaben erklärt das Ministerium, die Medienlandschaft habe sich verändert, deshalb müsse sich auch die Behördenkommunikation verändern. „Der digitale Dialog über die sozialen Medien ist heute ebenso unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher und politischer Kommunikation wie die klassische Pressearbeit über Zeitungen, TV und Radio“, heißt es in der Ministeriumsantwort. Im Juni 2019 seien verschiedene Unterabteilungen zur „Gruppe Neuigkeitenzimmer“ zusammengefasst worden. Für die Umorganisation seien jedoch „keine Kosten“ angefallen.

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In seiner Antwort listet das Ministerium jedoch auf, zu welchen Themen Rahmenverträge mit Dienstleistern abgeschlossen worden sind. Dabei geht es um die Bereiche Internet, Filme, Kampagnen, Grafiken sowie Text/Redaktion. Verkehrsminister Scheuer ist in sozialen Netzwerken häufig mit Filmbeiträgen präsent. Für Schlagzeilen hatte im Frühjahr eine kontrovers diskutierte Kampagne zum Tragen von Fahrradhelmen mit dem Slogan „Looks like shit. But saves my life“ gesorgt.

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte dem RND, Scheuer sei der „Pleiten-Minister“ der großen Koalition. „Bei Pkw-Maut, Diesel und maroder Infrastruktur sieht der Minister schlecht aus. Gleichzeitig hat das Verkehrsministerium seit diesem Jahr mehr als doppelt so viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit zur Hand“, so der Bundestagsabgeordnete weiter. „Statt immer mehr Geld für Werbung auszugeben, wünsche ich mir von Scheuer mehr Einsatz für seine Kernaufgaben. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler immer mehr auch für die Krisen-PR des Ministers zahlen müssen.“

Das Bundesverkehrsministerium erklärte am Montag, gemessen am eigenen Etat stehe man bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Mittelfeld der anderen Ministerien. 2018 habe man in diesem Bereich den 9. Platz von insgesamt 14 Ressorts eingenommen. „Wir gehören zu den Ministerien mit den meisten Bürgeranfragen, haben den höchsten Investitions-Etat der Regierung und die meisten Projekte zu erklären“, sagte ein Sprecher dem RND.

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