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Mitglied beim AfD-„Flügel“? Chef der Innenminister droht Beamten mit Konsequenzen

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den so genannten Flügel der AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft.
  • Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sagt, Beamte, die dem „Flügel" angehörten, müssten mit Disziplinarmaßnahmen und rechtlichen Schritten rechnen.
  • Er ist mit dieser Feststellung nicht allein.
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Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat betont, dass Beamte, die dem rechtsextremistischen „Flügel“ der AfD um den Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke angehören, nach dessen Einstufung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt mit Konsequenzen rechnen müssen.

„Für die Beamten und Angestellten des Freistaates bedeutet dies, dass bei denjenigen, die sich zum ,Flügel’ bekennen, im Einzelfall disziplinarische Maßnahmen beziehungsweise rechtliche Schritte geprüft werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und fügte hinzu: „Nicht nur gewaltorientierte Extremisten verdienen unser Augenmerk, sondern gerade auch die, die verbal zündeln. Diese geistigen Brandstifter schüren gezielt Feindbilder und sind Stichwortgeber für diejenigen, die die Worte in Taten umsetzen.“

Forderung von Saskia Esken

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Es dürfe keine Toleranz für Extremisten geben, so Maier. Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei deshalb richtig.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuvor dem „Handelsblatt“ erklärt: „Es ist höchste Zeit, dass unser Staat dafür sorgt, dass Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ,Flügel‘ in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden.“

Ähnlich äußerten sich Politiker von Union und Grünen. Beamte genössen einen vielfältigen Schutz des Staates bei ihrer Tätigkeit, im Gegenzug erwarte man von ihnen, dass es an ihrer Verfassungstreue keine Zweifel gebe, hieß es. Sie hätten überdies einen Eid geleistet.

Keine Mitgliederlisten

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Einstufung des „Flügels“ als Beobachtungsobjekt in der vorigen Woche nach monatelanger Prüfung durch Bund und Länder bekannt gegeben und dafür jenseits der AfD breite Zustimmung geerntet. In der AfD herrscht angesichts der Entscheidung freilich Besorgnis, weil sie einen Abschreckungseffekt sowohl bei Mitgliedern als auch bei Wählern fürchtet. Staatlicherseits dürfte gerade dieser Effekt gewünscht sein.

Zwar führt der „Flügel“ dem Vernehmen nach keine Mitgliederlisten. Allerdings werden ihm etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten zugerechnet. Überdies haben führende Vertreter der Partei den „Flügel“ zuletzt verteidigt. Er sei integraler Bestandteil der AfD, sagten sie. Die Zuordnung zum „Flügel“ basiert nicht zuletzt auf der Teilnahme von AfD-Mitgliedern an „Flügel“-Treffen.


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