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Mit Netanjahus Wahlsieg stünde Israel vor einer Verfassungskrise

  • Das Bündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu liegt nach der Parlamentswahl in Israel klar vorne.
  • Ob der Regierungschef wieder eine Mehrheit bekommt, ist allerdings unklar.
  • Die Wahl eines Ministerpräsidenten, der unter Anklage steht, wäre eine Zerreißprobe für das Land, kommentiert Damir Fras.
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Brüssel. Kaum zu glauben, aber er hat es offenbar geschafft. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wieder Sieger einer Parlamentswahl. Ihm fehlen zwar aller Voraussicht nach einige Stimmen zur Parlamentsmehrheit. Doch der aggressive Ministerpräsident wird dennoch daraus den Anspruch ableiten, die nächste Regierung bilden zu können. Dagegen lässt sich nichts einwenden. Das ist Demokratie.

Sieg trotz Anklage

Bemerkenswert ist eher die Tatsache, dass Netanjahus Mitte-Rechts-Bündnis die Wahlen gewonnen hat, obwohl gegen ihren Spitzenkandidaten Ermittlungsverfahren laufen. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Ab Mitte März soll er sich dafür vor Gericht verantworten.

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Neben den Netanjahu-Anhängern, die zu dem konservativen Politiker ohnehin stehen wie Hardcore-Trumpisten zum US-Präsidenten, haben offenbar viele Wählerinnen und Wähler für Netanjahu gestimmt, weil sie es satt hatten, schon wieder zur Wahl gerufen zu werden.

Sie wollten Stabilität um jeden Preis. Erreicht haben sie das nicht. Noch nicht. Aber das Parteienspektrum in Israel ist sehr beweglich. Gut möglich, dass sich der eine oder andere Überläufer findet, der Netanjahus Bündnis eine Mehrheit in der Knesset verschafft.

Brandgefährliche Aussagen

Das Bedenkliche an dem Wahlergebnis ist allerdings: Eine Mehrheit der Israelis hätte dann für einen Ministerpräsidenten gestimmt, der unter Anklage steht. Israel steht vor einer Verfassungskrise.

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Denn Netanjahu hält nicht viel von Gewaltenteilung. “Wir sind Zeuge eines versuchten Putsches gegen einen Regierungschef durch Verleumdungen und dreckige und tendenziöse Ermittlungen”, hat er bei Anklageerhebung erklärt.

Diese Aussagen sind brandgefährlich. Vor allem in einer Ecke der Welt, in der es außer Israel keine funktionierende Demokratie gibt.

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