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Mit diesen zehn Punkten will der DIHK das Land fit für die Zukunft machen

  • Planungsverfahren von Straßen, Bahnlinien und Brücken dauern in Deutschland viel zu lange.
  • Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fürchtet deshalb um die Zukunftsfähigkeit des Landes.
  • Der Verband hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um das Problem in den Griff zu bekommen.
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Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert die Bundesregierung auf, das deutsche Planungsrecht bei Infrastrukturvorhaben zu verschlanken und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. „In Deutschland sind die Zeiträume von der Bedarfsfeststellung bis zur Fertigstellung von Infrastrukturen wesentlich länger als in vielen anderen Ländern. Sie können Jahre, nicht selten sogar Jahrzehnte dauern“, heißt es in einem Positionspapier des Spitzenverbandes, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag) vorliegt.

Um gegenzusteuern, empfiehlt der DIHK zehn Maßnahmen. „Sie beschleunigen die Plan- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben und Gewerbeansiedlungen effektiv und sind schnell umsetzbar“, heißt es in dem Papier.

Hier die zehn Vorschläge im Überblick:

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  1. Der DIHK fordert einheitliche Verfahren für alle Infrastrukturprojekte. Spezialgesetzliche Vorgaben für Planverfahren wie etwa im Bundesfernstraßengesetz seien „zu einem guten Teil entbehrlich“.
  2. Bei mehrstufigen Planungs- und Genehmigungsverfahren will der DIHK verschiedene Stufen zu einem integrierten Hauptsacheverfahren zusammenfassen.
  3. Doppel- und Mehrfachprüfungen für Gewerbe- und Industrieansiedlungen sollen entfallen, Bauleitplanverfahren und Zulassungsentscheidung zusammengefasst werden.
  4. Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll nur noch im Hauptsachverfahren stattfinden. Erörterungstermine sollen nur stattfinden, wenn wesentliche Erkenntnisse aus der Diskussion zu erwarten sind.
  5. Der DIHK plädiert für eine gesetzliche Verpflichtung, alle nicht vertraulichen Planungsunterlagen auch online zur Verfügung zu stellen.
  6. Bei wichtigen Fernstraßen-, Eisenbahn- und Wasserstraßenprojekten des Bundes soll künftig die Option bestehen, einen Projektmanager zu beauftragen.
  7. Die Dauer von Gerichtsverfahren bei Großvorhaben soll durch eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte verkürzt werden. Außerdem soll die Regeldauer von Gerichtsverfahren bei zwölf Monaten gedeckelt werden.
  8. Wenn marode Brücken oder Straßen ersetzt werden, soll kein neuerliches Planfeststellungsverfahren nötig sein.
  9. Außerdem empfiehlt der DIHK, Investitionen in Infrastruktur zu verstetigen, um Verwaltungen und Planungsbüros den Aufbau von Personal zu ermöglichen.
  10. Im Umweltrecht kommt es laut DIHK häufig zu Unsicherheiten, weil europäische Vorgaben wegen fehlender deutscher Gesetze interpretiert werden müssten. Abhilfe könne der Gesetzgeber mit eindeutigen Standards im deutschen Umweltrecht schaffen.

„Um Planungsprozesse wirklich zu beschleunigen, brauchen wir grundlegende Reformen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem RND. „Dazu brauchen wir jetzt einen gesetzgeberischen Kraftakt“. Unternehmen bräuchten leistungsfähige Straßen, Schienen, Flughäfen und auch digitale Netze und Leitungen, um Produkte just in time zu erhalten und schnell ausliefern zu können, betonte Wansleben.

„Wenn zusätzlich Windräder nicht gebaut, Gewerbeansiedlungen nicht realisiert, Stromtrassen und Glasfaserleitungen nicht verlegt werden können, kostet das die Unternehmen bares Geld – und in letzter Konsequenz die eigene Zukunft.“