Laschet geht gestärkt mit der CDU ins Superwahljahr

  • Der neue CDU-Parteichef Armin Laschet erhält 83,35 Prozent bei der Briefwahl, bei der digitalen Kampfabstimmung waren es 52 Prozent.
  • Nun steht die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur an.
  • Christian Baldauf, CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, fordert ein konservatives und zugleich progressives Profil.
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Berlin. Die Frage war nicht, ob Armin Laschet bei der Briefwahl als neuer CDU-Vorsitzender bestätigt wird – sondern, mit welchem Ergebnis. Alles unter 80 Prozent wäre ein Dämpfer, hatte es in der Partei geheißen.

Am Freitagnachmittag löste die CDU die Spannung auf und teilte digital das Ergebnis der kurz zuvor ausgezählten Briefwahlzettel mit: 796 Delegierte votierten für den 59-Jährigen. Dieses von der CDU mit 83,35 Prozent angegebene Ergebnis bedeutet Schub für seine Autorität als neuer Parteichef, der die Christdemokraten nun ins Superwahljahr 2021 führt.

Laschet sprach von einem Signal der Einheit der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, sein Appell an die Partei sei: „Nur geschlossen sind wir als CDU erfolgreich.“ Für die Partei beginne nun ein neues Kapitel.

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Laschet bei Briefwahl als CDU-Vorsitzender bestätigt
2:00 min
Die Frage des Unions-Kanzlerkandidaten soll erst im Frühjahr geklärt werden.  © Reuters

Irritationen über Rechenweise der CDU

Für Irritationen sorgte erneut die spezielle Rechenweise der CDU bei Wahlergebnissen. Sie zählt Enthaltungen nicht mit. Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der das Ergebnis verkündete, sprach von 980 gültigen Stimmabgaben der 1001 Delegierten per Briefwahl. Dann nannte er aber nur die Jastimmen von 796, die auf Laschet entfielen.

Bei 980 gültigen Stimmen wäre das allerdings ein Ergebnis von nur 81,22 Prozent. In der schriftlichen Übersicht, die de Maizière vorlag, standen aber ferner noch drei ungültige Stimmen und 22 Enthaltungen. Unter der Rubrik „gültige Stimmen“ wurden 955 vermerkt. Das ist die Grundlage der CDU-Berechnung für die 83,35 Prozent. 159 Delegierte votierten gegen Laschet.

Bei der Kampfabstimmung am vorigen Samstag hatten 521 Delegierte für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und 466 für Friedrich Merz gestimmt. Sein 52,06-Prozent-Ergebnis hat Laschet nun deutlich verbessert.

Die Briefwahl war nötig, um die erstmalige digitale Wahl eines Parteivorsitzenden in der Geschichte der Bundesrepublik rechtlich abzusichern. Denn die Corona-Pandemie zwang die CDU, auf einen Präsenzparteitag zu verzichten. Rein digitale Wahlen sind aber bislang gesetzlich nicht vorgesehen. Vor der Briefwahl war festgelegt worden, dass nur der Name des Siegers der digitalen Vorstandswahl auf dem Stimmzettel stehen wird. 983 Delegierte der 1001 Delegierten beteiligten sich. Drei Stimmzettel waren ungültig.

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Armin Laschet zum CDU-Chef gewählt
1:23 min
Auf dem digitalen Parteitag der CDU haben die Mitglieder in einer Stichwahl online für den Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gestimmt.  © Reuters

Entscheidung über Kanzlerkandidatur nach Landtagswahlen

Gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder will Laschet nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Beide CDU-Landesverbände hatten intern früh davor gewarnt, vor ihren Wahlen am 14. März große Personaldebatten zu führen. Schon wegen der Vorstandswahl am 16. Januar war befürchtet worden, dass Personalquerelen die Inhalte überlagern könnten.

Dass Merz dann nach seiner Niederlage Laschet offensichtlich in die Bredouille bringen wollte, indem er sich als Wirtschaftsminister im Bundeskabinett von Angela Merkel anbot, nahmen ihm auch eigene Anhänger übel. Merkel ließ schnell wissen, dass sie keinen Platz für ihren Widersacher Merz habe. Besser hätte es für Laschet nicht laufen können, dass sich Merz wie schon nach seiner Niederlage 2018 als schlechter Verlierer erwies. Das mögen sie in der CDU nicht. Schließlich rief Merz mit einiger Verzögerung seine Anhänger dazu auf, Laschet bei der Briefwahl ihre Stimme zu geben.

Nach einem außerordentlichen Treffen des Vorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sagte deren Vorsitzender und langjähriger Unterstützer von Merz, Carsten Linnemann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir müssen das Ergebnis der Wahl des CDU-Vorsitzenden akzeptieren.“ In der Niederlage zeige sich der Charakter – auch einer Parteivereinigung. „Deshalb stellen wir uns geschlossen hinter Armin Laschet. Wir haben aber Sorge um die Programmatik der Zukunft. Deshalb fordern wir, dass Junge Union und MIT beim Wahlprogramm Schwerpunkte setzen können.“

Baldauf: Laschet muss die Flügel beieinanderhalten

Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, sagte dem RND: „Der neue Vorsitzende steht vor einer wirklich herausfordernden Aufgabe.“ Er müsse die Partei in schwieriger Zeit als moderne Volkspartei profilieren. Sie müsse weiblicher und jünger werden. Und Laschet müsse auch dies gelingen: „Er muss unsere Flügel beieinanderhalten, bewahren, aber auch verändern, konservativ und gleichzeitig progressiv sein.“

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