Misstrauensvotum gegen Tschechiens Premier Babis vorm Scheitern

  • Am Donnerstagabend soll ein Misstrauensvotum über den tschechischen Premierminister Andrej Babis entscheiden.
  • Er wird vor allem wegen der Vermischung von Politik und Geschäften sowie wegen seines Umgangs mit der Pandemie kritisiert.
  • Nachdem die Kommunisten den Saal verlassen haben, scheint allerdings das Scheitern des Antrags sicher.
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Prag. Die Opposition in Tschechien dürfte mit dem Versuch gescheitert sein, die Regierung vier Monate vor der Parlamentswahl zu stürzen. Die Kommunisten verließen während der Debatte über den Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Andrej Babis am Donnerstag demonstrativ den Saal. „Wir werden uns an diesem Theater nicht beteiligen“, sagte Kommunistenchef Vojtech Filip.

Damit ist die erforderliche Mehrheit von 101 Stimmen im 200-köpfigen Parlament rechnerisch nicht mehr zu erreichen. Mit der eigentlichen Abstimmung wird erst am späten Abend gerechnet.

Vor der Abstimmung lieferten sich Regierung und Opposition im Parlament einen Schlagabtausch. Er sei nicht in die Politik gegangen, um Geschäfte zu machen, sagte der 66 Jahre alte Multimilliardär zu Beginn der Debatte am Donnerstag. Seine Minderheitsregierung sei erfolgreich.

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„Praktisch in allem versagt“ - Kritik an Babis Pandemiemanagement

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Vertreter der Opposition warfen Babis vor, in einem Interessenkonflikt als Großunternehmer und Politiker zu stehen. Bei der Corona-Pandemiebekämpfung habe das Kabinett „praktisch in allem versagt“, kritisierte Petr Fiala von den Bürgerdemokraten. Zugleich seien „Milliarden aus dem Fenster geworfen“ worden. Seit Pandemiebeginn gab es in dem EU-Mitgliedstaat mehr als 30.000 Corona-Todesfälle.

Präsident Milos Zeman hat angekündigt, die Regierung in jedem Fall bis zur Parlamentswahl in nur vier Monaten im Amt zu belassen. Mit der Abstimmung wird erst am späten Abend gerechnet. In der Geschichte Tschechiens hat es bisher nur einmal einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegeben.

RND/dpa

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