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  • Missbrauch: SPD fordert Kinderrechte im Grundgesetz - “Blockadehaltung von CDU und CSU”

GroKo-Krach nach Missbrauchsskandal von Münster: “Union blockiert seit Jahren”

  • Der schwere Fall von Kindesmissbrauch in Münster erhitzt weiter die Gemüter.
  • Nun fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese eine Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz.
  • Und er erhebt schwere Vorwürfe gegen CSU und CSU.
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Berlin. Wird in Deutschland genug für den Schutz von Kindern getan? Nach dem erhitzten Streit über ein schärferes Strafmaß bei sexuellem Kindesmissbrauch fordert die SPD im Deutschen Bundestag nun die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz – und erhebt gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen die Union. Sie trage am Missbrauchsskandal von Münster eine Mitschuld.

“Seit Jahren wollen wir Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben, seit Jahren blockiert die Union”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Und weiter: “Am Missbrauchsfall Münster kann man sehen, welche verheerenden Folgen die Blockadehaltung von CDU und CSU bei Kindergrundrechten haben kann. Weil das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz festgeschrieben ist, die Kindergrundrechte aber nicht, konnten die Behörden und Gerichte das zehnjährige Opfer von Münster nicht in Obhut nehmen, obwohl es schon lange einen dringenden Tatverdacht gegen den Stiefvater gegeben hat. Dem Sorgerecht der Mutter wurde über ein Jahr lang Vorrang gegenüber dem Kindeswohl eingeräumt”, erklärte der Innenpolitiker.

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Lambrecht kündigt härtere Strafen für Kindesmissbrauch an
1:31 min
Auch Kinderpornografie-Betreibern sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag den Kampf an.  © Reuters
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SPD fordert nach Münster ein “Kinderschutzpaket”

Dieser Zustand sei unhaltbar. “Kindergrundrechte müssen den gleichen Stellenwert haben wie die Rechte der Eltern, und zwar Verfassungsrang”, forderte der SPD-Politiker. “CDU und CSU müssen ihre Blockadehaltung hier endlich beenden, damit Kinder wirkungsvoller geschützt werden”, so Wiese weiter.

Der Sozialdemokrat plädierte für eine Paketlösung, um Kinder besser vor Missbrauch zu schützen. “Ich fordere ein Kinderschutzpaket, das aus notwendigen Strafrechtsverschärfungen, mehr Mitteln für Prävention und der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz besteht”, so Wiese.

In Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: “Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.” Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte im November 2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sah unter anderem vor, folgende Passage in Artikel 6, Absatz 1 aufzunehmen: “Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen.”

Bisher ist es nicht zu einer Änderung des Artikels gekommen. Dazu ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

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