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Ministerpräsidentenkonferenz – der nächste Schuss muss sitzen

  • Seitdem die MPK vor allem durch Fehlentscheidungen auffällt, stellt sich die Frage ihrer Legitimation.
  • Die Runde ist überflüssig, wenn ihre Beschlüsse keine Akzeptanz mehr finden.
  • Als Nicht-Verfassungsorgan genießt sie nur so viel Autorität, wie sie überzeugend arbeitet.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

wie passt die Ministerpräsidentenkonferenz eigentlich in unser ausgeklügeltes System der Gewaltenteilung? Vor Corona war das kein Thema. Viermal im Jahr trafen sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder – zwei Sitzungen davon mit der Kanzlerin. Man erörterte Themen wie die Energiewende oder die Bund-Länder-Finanzen. Danach eine Pressekonferenz, Berichterstattung meistens auf den hinteren Seiten der Zeitungen, in den TV-Nachrichten an dritter oder vierter Stelle und auf den Internetportalen deutlich abgeschlagen hinter dem Dschungelcamp.

Kleiner historischer Ausflug: Die Ministerpräsidentenkonferenz – kurz MPK – gab es schon vor Verabschiedung des Grundgesetzes – sie hat die Republik mitgeprägt. Im Juli 1948 kamen die Regierungschefs der westlichen Besatzungszonen zusammen und beschlossen, den Parlamentarischen Rat einzusetzen, der wiederum das Grundgesetz erarbeitete.

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In den 50er Jahren wurde die Runde zur festen Einrichtung. Bis zum Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr war ihre Bedeutung mäßig, ein Gremium zur Abstimmung und zum Interessensausgleich im Föderalismus – die Beschlüsse nur informell.

Für das Entstehen des Grundgesetzes haben die Ministerpräsidenten den entscheidenden Impuls gegeben. © Quelle: picture alliance / dpa

Als Krisengremium war die MPK zu Beginn der Pandemie Gold wert. Bund und Länder verständigten sich auf den nationalen Lockdown. Einheitlich und nachvollziehbar von Kiel bis Oberammergau. Die Ministerpräsidentenkonferenz zog in diesen ersten Monaten des Jahres 2020 ihre Legitimation aus der Anerkennung ihrer Entscheidungen in der Öffentlichkeit, aus ihrer Einheitlichkeit und auch aus der Zurückhaltung der parlamentarischen Oppositionen in Bund und Ländern. Eine solche Krise sei die „Stunde der Regierung“, hieß es, und die schlug in der MPK.

Um es formal festzuhalten: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat keinen Platz in der Verfassung. Die Runde ist aber auch nicht illegitim. Sie genießt so viel Autorität, wie sie überzeugend arbeitet. Und darin hat sie seit dem vergangenen Sommer schwer nachgelassen. Die MPK ist zerstritten, der Kurs ist flatterhaft, die Beschlüsse sind wenig nachvollziehbar, kein Ministerpräsident setzt sie konsequent um.

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In Sachen Lockdown klaffen in den Ländern Theorie und Praxis weit auseinander – hier ein Bild aus Köln von Mittwoch. © Quelle: imago images/Future Image

Auch die Außendarstellung lässt reichlich Wünsche offen. Zugegeben: Wir Journalisten sind immer hinter den Papieren her, die vor solchen Runden als Beschlussentwürfe erstellt werden, und versuchen auch während der Sitzungen Entscheidungen frühzeitig zu erfahren, um unseren Leserinnen und Lesern Informationen außer erster Hand zu beschaffen. Das ist bei internationalen Gipfeln, Koalitionsverhandlungen oder auch Fraktionssitzungen nicht anders.

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Wie viel nach draußen dringt, liegt in den Händen der Akteure. Bei der MPK macht die Dosis das Gift. Wenn Spitzenpolitiker in eigentlich vertraulicher Runde tatsächlich keinen Satz mehr sagen können, ohne dass er in Echtzeit an die Öffentlichkeit dringt und wenn mit Durchstecherei Politik gemacht wird, kann man sich die Debatte auch sparen. Oder man muss sie gleich öffentlich und dann anders führen.

Angesichts ihrer eigenen Ratlosigkeit sollte die MPK ruhig mal die Schwarmintelligenz der Öffentlichkeit nutzen: Hätte man zum Beispiel die Entscheidung zur Osterruhe vorher offen diskutiert, wäre es nicht zu dem falschen Beschluss gekommen.

Die MPK in Corona-Zeiten steht unter verschärfter Beobachtung, weil das Interesse der Bürgerinnen und Bürger enorm ist. Ob die eigenen Kinder in der kommenden Woche zur Schule gehen oder nicht, bewegt mehr Menschen als die Frage, wie sich Bund und Länder die Kosten für das Staatswesen teilen.

Über die Bildschirme kann eine unüberschaubare Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerpräsidentenkonferenz folgen. © Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp

Nun will die Union durchsetzen, dass die MPK wieder physisch tagt. Die Teilnahme an den Bildschirmen führte dazu, dass in den Staatskanzleien insgesamt rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuhören konnten. Hinzu kam die Übertragung in die Bundesministerien.

Im Kanzleramt ist reichlich Platz. Man wird die MPK unter den Hygienebestimmungen der Pandemie organisieren können. Nach der verheerenden Vorstellung vom 22. März haben die Regierungschefs noch einen Schuss frei, ihre Autorität durch klare, nachvollziehbare Beschlüsse, an die sich dann auch alle halten, zurückzugewinnen. Ansonsten hat sich das Gremium für das Krisenmanagement der Pandemie überlebt.

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Wahlkampf-Deutsch: Was Politiker wirklich sagen

CDU-Chef Armin Laschet wurde von der Kanzlerin kritisiert. © Quelle: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

Die Botschaft dieses kurzen Satzes liegt darin, was Laschet alles nicht sagt. Er hätte in diesem Moment ausholen können und sich darüber beklagen, dass die Kanzlerin auf Kosten ihrer eigenen Partei regiert und dass sie den neuen CDU-Chef in den Senkel stellt. Macht er aber nicht. Sein Kalkül: Seine Chance Kanzlerkandidat der Union zu werden und auch in der Öffentlichkeit an Anerkennung zu gewinnen, sind größer, wenn er es nicht auf einen offenen Konflikt mit Angela Merkel ankommen lässt. Schließlich lehrt die Geschichte: Die allermeisten CDU-Politiker, die sich mit Merkel angelegt haben, sind gescheitert.

Wie die Demoskopen die Lage sehen

Für eine Kanzlerkandidatur hat CDU-Chef Armin Laschet nur wenig Rückhalt in den eigenen Reihen. Nur jedes fünfte CDU-Mitglied wünscht sich Laschet als Kanzlerkandidaten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des RedaktionNetzwerks Deutschland (RND) hervor. Auf die Frage nach ihrer Präferenz sprachen sich 21 Prozent für Laschet und 68 Prozent für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder aus.

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Weitere Grafiken und weitere Details zu der Befragung der CDU-Mitglieder finden Sie hier.

Ansonsten verfestigt sich das Bild der Union mit Umfragewerten unter 30 Prozent. Die Talfahrt der Union ist gestoppt, aber es geht auch nicht wieder bergauf. Die aktuellen Forsa-Daten: Union 27 Prozent. Grüne 23, SPD 15, FDP, 10, Linke 7, AfD 11.

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Samstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Kristina Dunz über die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union.

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