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Ministerpräsident Kretschmer: „Der Spielraum bei Corona ist gerade null“

  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt mangelnden Ernst mancher Bürger im Umgang mit der Corona-Krise.
  • Bei anhaltend hohen Infektionszahlen müsse man möglicherweise erneut Schulen schließen.
  • Für den künftigen CDU-Chef hat er einen Tipp im Umgang mit der Kanzler­kandidatur.
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Berlin. Herr Kretschmer, das Robert-Koch-Institut fordert strengere Maßnahmen, auch Sie haben das in den Raum gestellt. Wovon hängt das ab?

Der Spielraum ist gerade null. Das ist bei manchen noch nicht angekommen. Es geht vielen immer noch darum, wie weit man gehen kann, nicht darum, was man besser unterlässt. Die Pandemie lebt von unserem Verhalten. Das ist die Herausforderung.

Wenn die Bürger die Lage nicht ernst genug nehmen – woran liegt es?

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Die Krise ist offenbar noch nicht ernst genug erlebbar. Nicht jeder kennt jemanden, der ein Corona-Problem hat oder hatte. Wenn wir aber erst mal an diesem Punkt sind, ist die medizinische Versorgung zusammen­gebrochen.

Ist es konsequent, wenn manche Bundesländer Hotels öffnen und andere nicht?

Das hat mit dem jeweiligen Infektionsgeschehen zu tun. Bund und Länder haben vereinbart, dass Hotels für touristische Zwecke geschlossen sind. Aber der Besuch der Familie ist kein touristischer Zweck. Es ist also durch unsere Vereinbarungen gedeckt.

Wie wahrscheinlich ist es, dass vor Weihnachten striktere Maßnahmen beschlossen werden?

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Das hängt vom Verlauf der Pandemie ab. Wenn keine Verbesserung in Sicht ist, werden wir in Sachsen nachsteuern.

Und was passiert dann?

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Wir müssen dann über die Schließung von Kindergärten und Schulen nachdenken. Das fällt wirklich schwer, weil wir wissen, was das für Kinder und Eltern bedeutet.

Die Beschränkungen sind erst mal bis zum 10. Januar terminiert. Wird danach alles normal?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mit Veranstaltungen im Kulturbereich vor Ostern wieder anfangen. Aber ich möchte ungern so lange damit warten, die jetzt geschlossenen Hotels, Gaststätten und Dienstleistungs­betriebe wieder zu öffnen. Aber auch das hängt mit dem Infektions­geschehen zusammen.

Sollte man die Gaststätten nicht lieber schnell öffnen, weil sich sonst Treffen von Restaurants mit Hygienekonzepten ins Private verlagern?

Das verkennt die Dramatik der Situation. Derzeit sollte man sich weder zu Hause noch im Restaurant treffen. Kontakte müssen konsequent eingeschränkt werden, sonst gibt es in Deutschland höhere wirtschaftliche Schäden, weil die Krise immer länger dauert.

Gehen Sie davon aus, dass die für die Weihnachtszeit beschlossenen Lockerungen wieder zurückgenommen werden?

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Ich hoffe nicht, dass das nötig ist.

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Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen erwägt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen - auch zu Silvester.  © dpa

Wie wollen Sie die Leute, die Masken und andere Beschränkungen ablehnen, überzeugen?

Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Maßnahmen getroffen werden, die von einem Gericht überprüft werden können. Wir leben in einer Demokratie, in der Menschen gewählt worden sind, um Entscheidungen zu treffen. Wir müssen das, was wir rechtlich angeordnet haben, durchsetzen und kontrollieren. Das ist keine Frage der Freiwilligkeit.

In Sachsen sind wiederholt Demonstrationen von Corona-Skeptikern aus dem Ruder gelaufen. Was haben sie gelernt?

Demonstrationen und Meinungsfreiheit gehören zu einer Demokratie. Sie müssen aber so ablaufen, dass sie andere nicht in ihrer Gesundheit gefährden. Deswegen haben wir die rechtlichen Regelungen verändert. Es ist jetzt leichter, Auflagen zu erteilen, zum Beispiel für den Ort und die Teilnehmerzahl. Wenn es Zweifel gibt, kann so eine Demonstration nicht genehmigt werden.

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Für wie gefährlich halten Sie die sogenannten Querdenker, die viele Demonstrationen organisieren?

Es sind Menschen, die sich viel mit Fake News aus dem Internet beschäftigen und vieles von dem, was passiert, offenbar nicht nachvollziehen können. Das ist erschreckend. Sie stellen die Schnelltests infrage. Aber ich bin mir sicher: Wenn diese Leute bei einer Prostata­erkrankung die Chance hätten, durch einen PCR-Test schnell einen Befund zu bekommen, würden sie diese sofort nutzen. Und sie würden dem Ergebnis sofort glauben. Man muss diesen Menschen entgegentreten. Dabei kommt es auch auf den Ton an. Der sollte klar in der Sache sein, aber respektvoll und fair im Umgang.

Es gibt Ärger über die Finanzierung der Corona-Kosten. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, fordert die Länder auf, sich daran stärker zu beteiligen. Werden Sie das tun?

Jetzt muss erst mal die Pandemie gemeistert werden. Danach gibt es einen Kassensturz und wir schauen, wer welche Kosten gehabt hat. Und dann wird darüber gesprochen, wie sie ausgeglichen werden.

Kommt man um Steuererhöhungen herum?

Das kann ich noch nicht genau sagen. Wir brauchen nach der Krise vor allem eine große wirtschaftliche Dynamik. Daher brauchen wir nach der Bundestagswahl eine Koalition, die mehr für Freiheit und Dynamik steht als die jetzige. Viele Kompromisse der großen Koalition müssen zurückgedreht werden, weil sie die Unternehmen zu sehr belasten. Dazu gehört das Arbeitszeitgesetz und viele Bürokratiepflichten. Sonst kommt nichts in Schwung.

Strittig ist derzeit noch, wie ein Ganztags-Betreuungs­anspruch für Kinder im Grundschulalter finanziert wird.

Das ist ein spannendes Thema. Der Westen will etwas übernehmen, was in Ostdeutschland zum Standard gehört. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Kinder bis zum vierten Schuljahr in den Hort gehen. Das fordern jetzt die Eltern in den alten Bundesländern auch ein. Aber die finanziellen Ressourcen dafür stehen nicht zur Verfügung. Dabei wäre es schon gut, wenn auch der Westen von dieser Modernität profitieren könnte. Ich bin mir sicher, dass es in den nächsten Wochen eine gemeinsame Lösung geben wird.

In Sachsen-Anhalt steht wegen des Streits um die Rundfunk­beitrags­erhöhung die Koalition auf der Kippe. Sachsen hat – wie 14 weitere Bundesländer – der Erhöhung zugestimmt. Warum?

Weil sie sachgerecht ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Insel der Verlässlichkeit, gerade in Zeiten von Fake News. Der Rundfunkbeitrag wird von einem unabhängigen Gremium berechnet. Das haben alle Länder so beschlossen, um ein chaotisches Verfahren zu verhindern. Deshalb kann man sich nur wünschen, dass die Erhöhung in Sachsen-Anhalt auch mitgetragen wird. Es wäre kein gutes Signal, wenn der Staatsvertrag scheitert. Das ist auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat.

Ohne Corona wäre dieses Wochenende ein neuer CDU-Chef gewählt worden. Angepeilt wird jetzt Mitte Januar – oder kann man das noch mal verschieben?

Es wäre schon gut, wenn die Entscheidung endlich fällt. Der Wettbewerb war lange spannend. Aber jetzt ist es auch mal gut.

Könnte ein knappes Ergebnis zu neuem Streit führen?

Das glaube ich nicht. Die Menschen wollen, dass die Sache entschieden wird. Und danach müssen alle zueinanderstehen und respektvoll miteinander umgehen.

Und wann wird die Kanzler­kandidaten­frage geklärt? Im Frühjahr, so wie es CSU-Chef Markus Söder vorschlägt?

Ja, ich denke, das wird im Frühjahr passieren. Und CDU und CSU werden wie immer an einem Strang ziehen.

Sie empfehlen also dem nächsten CDU-Chef nicht, sich schnell nach der Wahl zum Kanzler­kandidaten auszurufen?

Es nützt wenig, wenn man sich selbst zum Kanzler­kandidaten ausruft. Man muss das immer gemeinsam mit der CSU machen.

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