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Ministerpräsident Kretschmer: „Von Frau Baerbock kommt nichts als Sonntagsreden“

  • Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt sich „entsetzt“ über Forderungen nach einem früheren Kohleausstieg.
  • Der SPD wirft er vor, die AfD stark gemacht zu haben.
  • Um die Corona-Krise zu finanzieren, sieht er wenig Spielraum für neue Sozialausgaben.
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Dresden. Herr Kretschmer, Ihrer Ansicht nach hat die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Sieg der Vernunft errungen – gegen den pauschalen Protest. Sind 20 Prozent AfD-Stimmenanteil bei den 18- bis 29-Jährigen und 30 Prozent in der Altersgruppe bis 44 wirklich so pauschal? Das sind doch Wähler, die sich ganz konkret rechten Positionen zuwenden – und die die CDU in Zukunft braucht, um Wahlen zu gewinnen, wenn ihre alten Anhänger nicht mehr da sind.

Unser Land braucht sie, unsere Demokratie braucht sie. Diese Menschen müssen aber auch wissen: Es hängt von ihnen ab! Von ihren Ideen und Zielen. Die CDU bietet keinen Raum für Protest oder Rechts­extremismus, aber für Teilhabe und Mitmachen.

Der sächsische CDU-Spitzenkandidat und Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, verweist auf eine „Diktatursozialisierung“ und hält einen Teil der AfD-Wähler dauerhaft für die Demokratie verloren.

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In der Demokratie darf man Menschen niemals aufgeben. Aktuell haben wir eine extreme Belastung durch die Corona-Pandemie. Die AfD polemisiert aktiv gegen die Maßnahmen.

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Wie steuern Sie gegen?

Der Weg von Reiner Haseloff und mir ist, klar zu sagen, was wir tun, und unsere Erfolge deutlich zu machen. Wir investieren in Wissenschaft und Forschung, und das zahlt sich aus. So haben wir auch den Zuschlag etwa für das Forschungszentrum von Vodafone gewonnen. Dort haben wir ein gutes leistungs- und wettbewerbsfähiges Umfeld geschaffen. Wir machen einfach und freuen uns über die Errungenschaften.

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Warum ist dann die AfD zweitstärkste Kraft – auch in Sachsen?

Die SPD beklagt seit Jahren eine ungerechte Behandlung und Vernach­lässigung der Ostdeutschen durch den Westen. Damit hat sie Ostdeutsche aus einer Position der Handelnden in eine Situation der Passiven geredet. Damit haben die Sozialdemokraten das berechtigte Selbstbewusstsein der Menschen hier – wir haben das System der DDR beendet, wir haben etwas Neues aufgebaut, wir gehen mutig voran – beschädigt und Erfolge zunichte gemacht. Ihnen selbst hat das nichts genutzt, aber sie haben die AfD stark gemacht.

Wie wollen Sie Hass und Hetze eindämmen?

Soziale Netzwerke werden zur Destruktion benutzt. Die Parteien im Bund müssen sich intensiv damit beschäftigen. Es gibt geschlossene Telegram-Gruppen, in denen sich mehr als 100.000 Menschen mit krudesten Vorstellungen gegenseitig hochschaukeln. Hier wirken Initiativen gegen Hasssprech nicht. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir müssen dieses neue Phänomen genauso scharf bekämpfen wie Clanstrukturen.

Muss die CDU in einer nächsten Bundesregierung eine Ministerin oder einen Minister aus dem Osten haben? Im Kabinett Merkel war das zuletzt nicht mehr der Fall.

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Hat deswegen irgendetwas nicht geklappt? Das ist doch keine Frage der Herkunft. Wichtiger sind die Wahlkreise. In Sachsen-Anhalt haben die Wähler gerade erlebt, dass AfD-Politiker zwar ihren Protest bestätigt, aber nicht ihre Probleme gelöst haben.

Hat Reiner Haseloff die Landtagswahl mit Herrn Laschet gewonnen oder trotz des Unionskanzlerkandidaten?

Mit! Er war ja dort, hat Wahlkampf gemacht und die Stimmung gedreht.

Sind Sie überrascht? Sie zählten zu den Unterstützern einer Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder.

Die Gewerkschaft IGBCE hält heute noch riesige Stücke auf Armin Laschet, weil er für die Leute hier in den Verhandlungen über den Kohleausstieg gekämpft hat. Wenn er spricht, sind die Menschen beeindruckt. Er hat es in den vergangenen Monaten auch geschafft, die Union zusammenzuhalten. Er ist auf seine Kritiker zugegangen und hat Markus Söder dort abgeholt, wo er mit seiner Verletzung und Enttäuschung steht.

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Was fehlt Armin Laschet und Markus Söder noch zum Team?

Markus Söder wollte gern Kanzlerkandidat werden, und es hat ihn sehr getroffen, dass er es trotz seiner guten Zustimmungswerte in der CDU nicht geworden ist. Jetzt ist es wichtig, dass die CSU in Bayern mit einem sehr guten Ergebnis aus der Bundestagswahl herausgeht.

Markus Söder umarmt Bäume, Armin Laschet attackiert die Grünen. Was ist der richtige Weg in der Auseinandersetzung mit der Partei von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock?

Die Grünen sind eine Klientel- und Milieupartei. Sie schauen nicht auf Volkes Meinung, und in Regierungsämtern werden sie übergriffig.

Zum Beispiel?

Mit einer Politik von Verboten.

Welchen Stellenwert wird der Klimaschutz bekommen? Könnte der Kohleausstieg doch noch vorgezogen werden?

Ich bin entsetzt, wie Grüne Politiker den Kompromiss aufkündigen wollen. Keiner von denen hat irgendeinen Beitrag dazu geleistet, dass Arbeitsplätze und Perspektiven durch den Kohle­ausstieg entstehen. Von Frau Baerbock kommt nichts als Sonntagsreden. Der Kohle­ausstieg war ein riesiger Kraftakt. Und dann kommen die Grünen und wollen ganz leichtfertig alles anders machen. Diese Art von Politik spaltet dieses Land. Ein Kompromiss, ein Wort in der Politik – das muss gelten.

Aber Karlsruhe hat das Klimaschutzgesetz gekippt, weil wir zu viel Treibhausgasemissionen verpulvern und der Jugend die Luft zum Atmen nehmen.

Es gibt verschiedene Optionen zur CO₂-Einsparung. Das ist doch nicht nur die Braunkohle. Es geht auch ums Wohnen und um den Verkehr. Wir brauchen kluge Ideen und marktwirtschaftliche Prinzipien. Dafür muss man aber einen Beruf lernen und etwas dazu beitragen. Das ist anstrengender, als sich irgendwo anzuketten.

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Merkel: Klimaschutz erfordert Überprüfung
1:39 min
Um Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 zu erreichen, sind nach Angaben der Bundeskanzlerin jährliche Überprüfung und Verhaltensänderungen notwendig.  © Reuters

Was ist mit Nord Stream 2? Die Ostseepipeline gilt auch als Verschwendung des deutschen Restbudgets von Treibhausgasemissionen bis 2045.

Dazu gibt es ein Abkommen mit der Supermacht Russland mit hohen Erwartungen und massiven Investitionen.

Koalitionsverhandlungen mit den Grünen würden da schwierig.

Das zeigt einmal mehr, dass sie für verantwortliche und sichere Politik nicht zu gebrauchen sind. Wir müssen außenpolitisch verlässlich sein. Spielchen mit Russland verbieten sich. Und wir brauchen Gas und damit Nord Stream 2.

Die Supermacht Russland treibt mit vielen anderen Spielchen. Was ist mit den Menschenrechtsverletzungen und Putins schützender Hand über den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Was kann Deutschland da ausrichten?

Deutschland hat keine Möglichkeit, die innenpolitische Lage in Russland zu beeinflussen. Was wir tun können: Gespräche führen, Scheinwerfer anmachen und etwa auf die Lage des inhaftierten Oppositionspolitikers Nawalny richten.

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1000 Festnahmen bei Nawalny-Demos in Russland
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Laut Polizei nahmen rund 6000 Menschen an den illegalen Demonstrationen teil, Nawalnys Team sprach auf dessen Kanal von deutlich höheren Teilnehmerzahlen.  © Reuters

Am Donnerstag ist wieder eine routinemäßige Ministerpräsidentenkonferenz. Kommt sie ohne Gespräch über Corona aus?

Wir werden Bilanz ziehen.

Um was zu tun?

Wir müssen offen über die Probleme, die Traumata, die Lage der Kinder und Jugendlichen sprechen. Auch über die Kosten dieser Pandemie von 400 Milliarden Euro. Das muss unsere Generation zurückzahlen, die nachfolgenden werden ihre eigenen Herausforderungen haben. Wir brauchen weniger Bürokratie, wir müssen die Energiekosten senken und dürfen keine Steuern erhöhen. Es braucht einen Mix.

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Muss es vor der Bundestagswahl eine Fehleranalyse der Politik geben?

Es braucht das Gebot der Ehrlichkeit im Bundestagswahlkampf. Viele neue Leistungsgesetze in den vergangenen Jahren und die Anstrengungen in dieser Pandemie haben Deutschland in eine Situation gebracht, dass keine nennenswerten großen neuen Sozial­ausgaben mehr zu schultern sind in den nächsten Jahren. Vorher muss erst wieder Geld in die Sozialkassen kommen.

Ist auch eine Fehleranalyse über Gesundheitsminister Jens Spahn fällig – zu wenige Impfdosen, verwirrende Ankündigungen, Debatten um fehlerhafte Masken?

Jens Spahn ist ein sehr engagierter Politiker. Ich hoffe, dass er in der nächsten Bundesregierung wieder dabei ist. Er hat Steherqualität – auch gegen die Boshaftigkeit der SPD. Die SPD verliert als Volkspartei immer mehr an Boden und deswegen verhält sie sich wie ein schlechter Verlierer auf dem Fußballplatz. Man verliert das Spiel und zertritt vor Wut den Rasen, damit auch die andere Mannschaft nicht mehr spielen kann.

Muss sich Deutschland auf eine vierte Corona-Welle einstellen?

Wir werden immer wieder Wellen erleben. Es wird aggressive und gefährliche Mutationen geben. Wir müssen die vierte Welle möglichst kleinhalten. Testen und Impfen, Vorsicht und Umsicht. Mund- und Nasenschutz und Mindestabstand werden uns auch durch diesen Sommer begleiten. Corona ist nicht zu Ende.

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