„Glänzt durch Abwesenheit“

Wie oft war Ministerin Stark-Watzinger in Brüssel? Die Antwort erzürnt die Union

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP).

© Quelle: IMAGO/Political-Moments

Die Unionsbundestagsfraktion hat sich nach den Reisen von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erkundigt. Die Antwort sorgt bei der Opposition für scharfe Kritik.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Die Union wirft Bundes­forschungs­ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor, sich in der Forschungs- und Innovationspolitik bei der EU in Brüssel nicht ausreichend für die deutschen Belange einzusetzen. „Auf unsere Nachfrage musste das Ministerium einräumen, dass Frau Stark-Watzinger seit Amtsantritt nur einmal in Brüssel war“, sagte der forschungs­politische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Jarzombek, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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Pikant sei, dass nach Auskunft der Bundesregierung die Ministerin bei dieser einzigen Brüssel-Reise im Oktober 2022 nicht etwa an üblichen Beratungen mit den Amtskolleginnen und Amtskollegen teilgenommen habe, sondern an einem Jahrestreffen der Bill-and-Melinda-Gates-Stiftung. „Bei allen Räten in Brüssel mit Abwesenheit geglänzt, aber immerhin an der Milliardärsparty teilgenommen“, kritisierte der Oppositionspolitiker.

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„Unsere Forschungs­einrichtungen brauchen stattdessen Unterstützung“, fordert die CDU-Forschungs­politikerin Ingeborg Gräßle. Die EU‑Programme müssten national unterfüttert werden.

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„Ministerin macht Hausaufgaben nicht“

„Es ist dramatisch, dass die starke deutsche Grund­lagen­forschung immer weniger Rückhalt in Brüssel findet – weil die Ministerin ihre Hausaufgaben nicht macht“, kritisiert sie. So solle in diesem Jahr in Brüssel unter anderem über die Neuausrichtung des über 95 Milliarden Euro schweren EU‑Forschungs­rahmen­programms Horizont Europa entschieden werden. „Für die künftige Ausgestaltung des größten Forschungs­programms der Welt interessierte sich die zuständige Ministerin in Berlin jedoch überhaupt nicht“, beklagte Gräßle.

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Jarzombek sprach von einem „enormen Handlungs­bedarf“ in der Forschungspolitik für die Bundesregierung. So hätten erhebliche Verzögerungen bei der Umsetzung der Investitionszusagen des Fonds des Europäischen Innovationsrates in den vergangen 18 Monaten insbesondere Start‑ups und kleine und mittlere Unternehmen in große Schwierigkeiten gebracht.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion, die dem RND vorliegt, geht hervor, dass Stark-Watzinger 2022 unter anderem nach Frankreich, Australien, Kanada und die USA gereist war. Zuletzt besuchte sie Taiwan.


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