Geschlechtergerechtigkeit

Für feministische Entwicklungspolitik: Ministerin Schulze will massiv Gelder umschichten

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) im Bundestag.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) im Bundestag.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will bis 2025 die bilateralen Hilfen Deutschlands für ärmere Staaten so umschichten, dass sie fast vollständig für die Gleichstellung der Geschlechter eingesetzt werden. Das geht aus der neuen Afrika-Strategie des Ministeriums hervor, die am Dienstag vorgestellt werden soll und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab vorlag.

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Danach soll im Rahmen einer feministischen Entwicklungspolitik der Anteil der Finanzmittel, die direkt oder indirekt einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten, „substanziell von 64 Prozent auf 93 Prozent“ erhöht werden. „Mit dieser Selbstverpflichtung wird transformatorische Wirkung quer durch alle Sektoren angestrebt, von Anpassung an den Klimawandel bis Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“, heißt es in dem Papier. Auch in multilateralen Institutionen setze sich das Entwicklungsministerium für eine Steigerung von Gleichstellungsvorhaben ein, wird versichert.

Wie in anderen Teilen der Welt seien auch auf dem afrikanischen Kontinent Mädchen und Frauen in vielen Bereichen des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens schlechtergestellt als Männer, der Zugang zur Gesundheitsvorsorge und Verhütungsmitteln sei eingeschränkt und in vielen afrikanischen Ländern würden Mädchen zwangsverheiratet.

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„Diese Ungleichheiten verletzen die Menschenrechte von Mädchen und Frauen und haben Folgen für ihr Wohlergehen, ihre Bildungschancen und ihre Gestaltungsmöglichkeiten.“ Sie kosteten zudem Wirtschaftskraft und gesellschaftlichen Fortschritt. „Das Bundesentwicklungsministerium fördert daher im Sinne einer feministischen Entwicklungspolitik systematisch die politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe von afrikanischen Frauen und stärkt ihre Rechte, Repräsentanz und Ressourcen“, wird in dem Papier angekündigt.

Lob von Entwicklungsorganisation One

Die Entwicklungsorganisation One lobte die neue Strategie des Ministeriums. „Die Tatsache, dass hier bereits eine explizit feministische Entwicklungspolitik verfolgt wird, begrüßen wir sehr“, sagte Deutschlanddirektor Stephan Exo-Kreischer. One wies jedoch darauf hin, dass der Erfolg der Afrika-Politik der Bundesregierung nicht alleine vom Entwicklungsministerium abhänge. Insbesondere das Außen-, Wirtschafts- oder Verteidigungsministerium müssten gemeinsam mit dem Schulze-Ministerium gemeinsam an einem Strang ziehen. „Um wirklich einen Unterschied zu machen, braucht es eine Politik aus einem Guss“, mahnte Exo-Kreischer.

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