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„Großer geschichtlicher Moment“: G20-Finanzminister beschließen globale Mindeststeuer

  • Schon 131 Staaten hatten den Plänen zugestimmt.
  • Nun haben auch die G20-Finanzminister die Reform zur globalen Besteuerung großer Unternehmen beschlossen.
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „großen geschichtlichen Moment“.
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Venedig. Die Finanzminister der großen Industrie- und Handelsstaaten haben nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für große Unternehmen beschlossen.

Scholz sprach am Samstag beim Treffen mit seinen G20-Amtskollegen in Venedig von einem „großen geschichtlichen Moment“. „Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen“, sagte er. Am Ende der Minister-Debatte habe es Szenenapplaus gegeben.

Auf Arbeitsebene haben bereits 131 Staaten weltweit den Plänen zugestimmt. Die Mindeststeuer von 15 Prozent soll verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmensteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken.

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Außerdem sollen internationale Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Das betrifft unter anderem große Digitalkonzerne, die bisher oft insgesamt nur wenig Steuern zahlen.

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Gleichzeitig gibt es heftige Kritik an der beschlossenen Mindeststeuer, weil davon vor allem die reichen Industrieländer profitieren. Experten sprechen gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sogar von „kolonialer Ausbeutung“ und kritisieren, dass Druck auf Entwicklungs- und Schwellenländer ausgeübt worden sei.

Nach Mindeststeuer: Fällt jetzt die Digitalsteuer weg?

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„Die Praxis, Steuerzahlungen zu vermeiden, indem man das Steuerzahlen in Steueroasen verlegt, die wird endgültig beendet“, sagte Scholz. Zugleich bekämen die Staaten mehr Mittel zur Finanzierung ihres Gemeinwesen - und große, sehr profitable Unternehmen würden fairer besteuert.

Der Industrieverband BDI mahnte, der Mindeststeuersatz müsse sich an den von den USA ins Spiel gebrachten 15 Prozent orientieren. Zuvor hatten mehrere Länder, darunter Frankreich und auch Deutschland, durchblicken lassen, dass sie sich eigentlich einen höheren Mindestsatz wünschten. Der BDI mahnte zudem, die G20-Staaten sollten sich nun klar gegen zusätzliche nationale und europäische Digitalabgaben aussprechen, die zu Wettbewerbsnachteilen und Handelskonflikten führen könnten.

Auch US-Finanzministerin Janet Yellen mahnte ein Ende der europäischen Digitalsteuern an. Sie hoffe, dass die internationale Einigung auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte es möglich mache, existierende Digitalabgaben loszuwerden, sagte sie in Venedig. Die USA seien der Meinung, dass diese Abgaben amerikanische Firmen diskriminierten.

RND/dpa

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