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Nach Mindestlohn-Vorstoß: SPD-General Klingbeil schließt Lockerungen bei Arbeitnehmerrechten aus

  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Forderungen aus der Unions-Bundestagsfraktion nach flexibleren Regeln am Arbeitsmarkt empört zurückgewiesen.
  • “Wir machen, was den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer angeht, keinen Schritt zurück, auch nicht in Krisenzeiten”, sagte Klingbeil dem RND.
  • Über die Visionen der SPD für eine Arbeitswelt nach der Krise will die Partei am Mittwoch diskutieren.
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Berlin. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Forderungen aus der Union nach einer Lockerung von Arbeitnehmerrechten kategorisch zurückgewiesen. „Wir machen, was den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer angeht, keinen Schritt zurück, auch nicht in Krisenzeiten“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir können doch nicht wochenlang über schlecht bezahlte systemrelevante Berufe reden und dann den Mindestlohn runter schrauben, wie die Union das vorhat. Dieser Vorstoß ist beschämend“, so der SPD-Generalsekretär weiter.

„Die SPD kümmert sich um Arbeitsplätze, um die Menschen und die Familien dahinter, damit sie trotz der Corona-Krise eine Perspektive für die Zukunft haben. Die Union philosophiert über Bürokratieabbau, Steuersenkung für Superreiche und will den Mindestlohn schleifen lassen. Da wird schon sehr deutlich, wo die Prioritäten liegen“, fügte Klingbeil hinzu. Er forderte: „Wir brauchen gerade jetzt in dieser Krise einen starken Staat, der die Menschen schützt und sie nicht einfach dem freien Spiel des Marktes überlässt."

Wirtschaftspolitiker der Union fordern Reformen

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Klingbeil reagierte damit auf ein Konzeptpapier von Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. In dem Papier fordert die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Außerdem fordern die Unionspolitiker, im Arbeitszeitgesetz statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festzuschreiben und die Sozialversicherungsbeiträge zu deckeln.

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Darüber hinaus schließen sie sich dem SPD-Vorschlag an, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die unteren 90 Prozent der Einkommenspyramide auf den 1. Juli vorziehen, verlangen aber eine Ausweitung auf alle Einkommensklassen. Die SPD lehnt das bislang strikt ab.

SPD startet Online-Konferenz

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Generalsekretär Klingbeil will an diesem Mittwoch um 11 Uhr mit Arbeitsminister Hubertus Heil und weiteren Experten in einer Online-Konferenz über Arbeitswelten von heute und morgen diskutieren. Die Ergebnisse der Debatte sollen in das Wahlprogramm der SPD für die nächste Bundestagswahl einfließen.

„Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas auf bestehende Probleme auch am Arbeitsmarkt“, sagt Klingbeil mit Blick auf Missstände in der Fleischindustrie oder auf Solo-Selbstständige ohne jede Form der Absicherung. „Auch wenn wir die Corona-Krise irgendwann gemeinsam überwunden haben, werden diese Probleme nicht einfach weggehen. Wir wollen aus der Krise lernen und die Weichen für eine bessere Arbeitswelt in den nächsten Jahren stellen“, so der SPD-Generalsekretär weiter.


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