Berlin. Wegen der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Diese Empfehlung an die Mindestlohnkommission findet sich in einem “Wachstumsprogramm für Deutschland” der AG Wirtschaft und Energie, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Auch das “Handelsblatt” berichtete über das sechsseitige Papier. Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar auf aktuell 9,35 Euro erhöht.

Weiter schwebt den CDU/CSU-Politikern vor, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. “Generell sollte an die Stelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt”, heißt es in dem Papier. Die in der Corona-Krise für systemrelevante Branchen ermöglichten Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz sollten “sofort auf alle kleineren und mittleren Unternehmen ausgeweitet werden”.

Forderung nach Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge

Die Wirtschaftspolitiker verlangen auch, die Beiträge zur Sozialversicherung, also die Lohnnebenkosten, "verbindlich und langfristig" auf maximal 40 Prozent zu deckeln. Steigende Ausgaben und fehlende Einnahmen müssten durch Einsparungen ausgeglichen werden, insbesondere versicherungsfremder Leistungen. Sollte das nicht reichen, müsse der Bundeshaushalt zuschießen.

Außerdem verlangt die AG, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli vorgezogen wird und vollständig gelten soll. Dies lehnt der Koalitionspartner SPD aber seit Längerem ab; die Sozialdemokraten wollen den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen.

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Dennoch sei die Krise finanziell zu bewältigen, so Olaf Scholz. Das liege an der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, sagte der Bundesfinanzminister am

© Quelle: Reuters

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Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast erklärte der dpa dazu: “Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen. Das geht gar nicht. Es ist völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern.” Es bleibe dabei: “Der Mindestlohn gilt, und für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren.”

Auch CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich am Dienstag gegen den Vorschlag ihrer Unions-Kollegen aus. Auf Twitter schrieb sie: “Hände weg vom Mindestlohn.” Unternehmen bräcuhten jetzt Spielraum und Liqudität zum Investieren. “Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer.”

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Das scheint mir nicht von dieser Welt zu sein. Der Mindestlohn ist bei uns zu niedrig. Das wissen ja auch alle. Deshalb haben sich SPD und Gewerkschaften unserer Forderung angeschlossen und fordern jetzt ebenfalls eine Anhebung auf zwölf Euro. Sonst kann man in Großstädten und Ballungsräumen nicht leben.“ Eine Senkung sei aber „nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch falsch“, fügte er hinzu. Denn die Nachfrage sei in der Corona-Krise weltweit eingebrochen. Da müsse man gegenhalten.

RND/mdc/dpa