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Arbeitsministerium verspricht: Mindestlohn­erhöhung auf 12 Euro noch in diesem Jahr

  • Seit dem 1. Januar beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,82 Euro pro Stunde.
  • Die Ampelkoalition möchte jedoch eine schnelle Erhöhung auf 12 Euro erreichen.
  • Und das noch in diesem Jahr.
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Berlin. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Kerstin Griese (SPD), hat im Bundestag zugesagt, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde werde noch in diesem Jahr erfolgen.

Sie vertrat in der Debatte um die Vorhaben der Ampel-Koalition Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der wegen eines Kontakts zu einer positiv getesteten Person in häuslicher Quarantäne ist. Griese sagte, es handele sich um eine der größten Lohnerhöhungen in der Bundesrepublik Deutschland, von der in der Mehrheit Frauen profitieren würden. Der Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 9,82 Euro in der Stunde.

Zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode zählte Griese die Transformation am Arbeitsmarkt. Das Ziel der Ampel-Koalition sei, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute die Arbeit von morgen machen könnten, sagte Griese mit Blick auf den Umbau der Wirtschaft für mehr Klimaschutz. Unter anderem wolle man „Weiterbildungsweltmeister“ werden, sagte Griese. Die Koalition werde zudem mehr gegen den Fachkräftemangel in einigen Branchen und Regionen tun, erklärte sie und dabei auf eine stärkere Beteiligung von Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie behinderten Menschen setzen.

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Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) kritisierte die einmalige Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro als „politischen Mindestlohn“ und damit falschen Weg zu einem nachvollziehbaren Ziel. Kritisch bewertete er auch das Vorhaben der Koalition, die Hartz-IV-Leistungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen.

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Die Ampel erwecke nicht den Eindruck, als ob sie bereits ein gemeinsames Verständnis von der neuen Leistung habe. Die Union werde eine bessere Verzahnung der Leistungen und verbesserte Arbeitsvermittlung unterstützen, sagte Gröhe. Schritte zu einem bedingungslosen Grundeinkommen hingegen lehne die Union entschieden ab, sagte Gröhe.

RND/epd

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