Mindestens 93.000 Euro: Kemmerich und sein Gehalt bei einem Rücktritt

Noch-FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich.

Noch-FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich.

Erfurt. Thomas Kemmerich (FDP) war ziemlich genau für 24 Stunden und 31 Minuten Ministerpräsident von Thüringen, bevor er seinen Rückzug ankündigte. Auf die Steuerzahler kommen trotzdem immense Kosten zu.

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Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstagnachmittag bestätigte, erhält der FDP-Politiker für den Februar seine vollen Bezüge als Ministerpräsident.

Das Grundgehalt liegt in dem ostdeutschen Bundesland bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil Kemmerich verheiratet ist, erhält er zudem einen Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, wie das Ministerium mitteilte. Zusammen ergibt dies einen Betrag von 17.536,74 Euro.

Die Mindestlaufzeit beträgt sechs Monate

Doch damit ist es für den Steuerzahler nicht getan. Denn mit seiner eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt wird, hat Kemmerich auch Anspruch auf das Übergangsgeld erworben. Dies wird dem Ministerpräsidenten laut Thüringer Ministergesetz ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt.

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Eigentlich wird es so viele Monate gezahlt, wie jemand im Amt war, maximal aber zwölf Monate. Allerdings: die Mindestlaufzeit beträgt laut Paragraf 10 (2) sechs Monate. Konkret wird in dem Gesetz weiter ausgeführt: "Für die ersten drei Monate wird das Amtsgehalt und der Familienzuschlag in voller Höhe gewährt, für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge."

Im konkreten Fall bedeutet dies: Kemmerich erhält in den ersten drei Monaten insgesamt 50.312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro. Macht zusammen 75.468,33 Euro.

Rechnet man dann das Monatsgehalt für Februar dazu, ergibt sich ein Betrag von 93.005.07 Euro - für eine offizielle Amtzeit von gerade einmal 24 Stunden.

Für jeden Monat, den Kemmerich weiter kommissarisch im Amt bleiben würde, erhält er weiter seine normalen Amtsbezüge. Der Gesamtbetrag könnte letztlich also deutlich über 100.000 Euro liegen.

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Kemmerich erklärt Rücktritt nach 24 Stunden im Amt
ERFURT, GERMANY - FEBRUARY 06: Newly elected Prime Minister of Thuringia Thomas Kemmerich, of the Free Democratic Party (FDP, speaks during a press conference on February 6, 2020 in Erfurt, Germany. The election has caused a political uproar after the centrist candidate of the German Free Democrats (FDP), a party that only received 5% of votes in Thuringias state election, was elected governor yesterday in elections within the parliament with the support of the right-wing Alternative for Germany (AfD). The AfD threw all its votes behind FDP candidate Thomas Kemmerich and ignored its own candidate. Parliamentarians of the German Christian Democrats (CDU) also supported Kemmerich, giving him enough votes to edge out Bodo Ramelow, the incumbent candidate of the left-wing Die Linke, who was generally expected to win and to create a minority government of leftists, German Social Democrats and Greens. The election of Kemmerich with AfD support has caused a torrent of criticism and protests. Lead CDU and FDP leaders at the federal level are talking of possible new elections as a way forward, though the FDP has so far been shy to withdraw Kemmerich as governor. (Photo by Carsten Koall/Getty Images)

Grade einmal 24 Stunden war er im Amt, nun hat Thomas Kemmerich seinen Rücktritt von seiner Position als Ministerpräsident von Thüringen angekündigt.

Kein Anspruch auf Ruhegeld

Immerhin: Einen Anspruch auf Ruhegeld, also eine Art Rente für Minister(präsidenten), hat Kemmerich nicht erworben. Dafür hätte er laut Gesetz mindestens zwei Jahre im Amt sein müssen. Wäre Kemmerich dies gelungen, hätte ihm eine Rente in Höhe von 18,3 Prozent seiner Amtsbezüge zugestanden. Dies wäre ein Betrag von mehr als 2900 Euro gewesen.

Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) war insgesamt sechs Jahre im Amt. Er wird also zunächst für die vorgesehene Maximaldauer von zwölf Monaten in den Genuss des Übergangsgeldes kommen.

Anspruch auf ein Ruhegeld hat er ebenfalls schon erworben. Dies liegt bei 40 Prozent seines Amtsgehalts. Das sind mehr als 6400 Euro brutto im Monat.

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