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Minderheitsregierung vor dem Bruch: Irland zieht Parlamentswahl vor

  • Eigentlich sollten die Iren erst 2021 wieder ihr Parlament wählen, nun sollen sie bereits am 8. Februar an die Urnen.
  • Der irische Premier Leo Varadkar begründet die vorgezogene Wahl vor allem mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen und dem Brexit.
  • Doch Varadkar hat noch ein anderes entscheidendes Motiv.
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Dublin. Die Iren wählen am 8. Februar vorzeitig ein neues Parlament. Das teilte der irische Premierminister Leo Varadkar am Dienstag in der Hauptstadt Dublin mit. Regulär stünde eine Parlamentswahl in dem Land erst 2021 an. Mit einer Neuwahl will Varadkar wohl auch einem Bruch seiner Regierung zuvorkommen.

Es gebe viele Gründe für die Neuwahl, hatte Varadkar schon am Sonntag erklärt. Dazu gehörten der Brexit und geänderte Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Er hatte bislang aber noch keinen Termin genannt.

Die Minderheitsregierung unter Führung von Varadkars bürgerlicher Partei Fine Gael wird von der konservativen Fianna Fáil gestützt. Beobachter gehen davon aus, dass das Bündnis ein von der Opposition geplantes Misstrauensvotum gegen Gesundheitsminister Simon Harris nicht überstehen würde. Harris steht wegen Missständen im irischen Gesundheitssystem in der Kritik, wo Menschen oft sehr lange auf Behandlungstermine warten müssen und Krankenhäuser überlastet sind.

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RND/dpa

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