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Minderheitsregierung: In Thüringen naht der Tag der Entscheidung

  • Linke, SPD und Grüne wollen Bodo Ramelow (Linke) am 5. oder 6. Februar erneut zum Ministerpräsidenten wählen.
  • Seine Chancen stehen gut.
  • Ramelow dürfte helfen, dass die AfD einen Gegen-Kandidaten aufstellen möchte.
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Erfurt. Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen naht in dem Land der Tag der Entscheidung. Linke, SPD und Grüne haben sich am Dienstagabend auf letzte Details ihrer angestrebten Minderheitsregierung geeinigt, hier vor allem auf die Verteilung und den Zuschnitt der Ministerien. Sie peilen die Wiederwahl des seit 2014 amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für den 5. oder 6. Februar an.

Unterdessen kündigte der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke an, bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich versammeln könne, sagte er. Dies müsse auch keine Person aus den Reihen der AfD sein. Im Gespräch ist der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

Maaßen als AfD-Kandidat im Gespräch

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Die rot-rot-grüne Koalition hatte die Mehrheit der Sitze bei der Landtagswahl am 27. Oktober um vier Stimmen verfehlt. Da alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, die FDP eine Koalition mit der Linken ausschließt und eine Koalition aus CDU und Linkspartei trotz gewisser Annäherungen nicht zustande kommt, bleibt nur eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung übrig.

Offen ist noch, ob die Wahl tatsächlich am 5. oder 6. Februar stattfindet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch in Erfurt: „Ich wäre dafür, dass die Wahl später stattfindet und man sich sachlich fundiert darüber verständigt, wie die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages auszulegen ist. Wir haben sie in den letzten 30 Jahren so angewendet, dass es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen braucht.“ Linksfraktionschefin Susanne Hennig erwiderte, sie halte dies für „politische Propaganda“ und „sinnlose Zeitschinderei“. Im Falle eines AfD-Kandidaten wäre die Debatte ohnehin hinfällig.

Offen ist ferner, wie es nach Ramelows Wahl weitergehen würde. Um Gesetze und einen Landeshaushalt zu verabschieden, würden einfache Mehrheiten nicht reichen. Linke, SPD und Grüne müssten bei den anderen Parteien jeweils um Mehrheiten werben. Spätestens bei der Abstimmung über den Haushalt für 2021 käme es zum Schwur. Manche Beobachter rechnen damit, dass eine Minderheitsregierung spätestens dann bereits wieder auseinander bricht.

FDP: Mehrheiten mit AfD denkbar

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich sagte dem RND dazu: „Es wird demokratisch spannend.“ Und es werde viel Raum sein „für eine andere Form der Demokratie“. Er schloss auch gemeinsame Mehrheiten mit der AfD in Einzelfragen nicht aus. Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) sei „mit den Worten zitiert worden, wenn wir eine gute Idee haben, dann kann die AfD ja auch zustimmen“. Ähnliche Aussagen seien ihm hingegen vorgeworfen worden, so Kemmerich. Tatsächlich sei „beides kein Sündenfall“. Es sei vielmehr „wichtig für die Leute draußen, dass sachliche, vernünftige Politik gemacht wird und weniger Ideologie. Es kann bunteste Mehrheiten geben, über alle Fraktionen, je nach Thema. Da kann man sich keine Schere im Kopf angewöhnen.“ Nur eine Koalition mit der AfD werde es gewiss nicht geben. „Wir werden keine Zusammenarbeit suchen“, versicherte der FDP-Politiker.

Mohring stellte derweil klar, dass die CDU keinen Kandidaten für die Wahl des Ministerpräsidenten nominieren werde. „Wenn Rot-Rot-Grün aus einer Minderheitskonstellation einen Kandidaten aufstellt, dann werden wir nicht antreten, um die Debatte um Stimmen aus der AfD nicht erneut aufflammen zu lassen“, sagte er dem RND.


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