Minderheitsregierung: CDU und FDP lehnen Höcke-Angebot ab

  • Bei der Thüringer CDU hatten zuletzt 17 Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien, also auch mit AfD und Linkspartei, gefordert hatten.
  • Björn Höcke bietet nun eine Tolerierung einer schwarz-gelben Minderheitsregierung durch die AfD an.
  • Die FDP erteilte Höcke jedoch eine Absage.
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Erfurt. Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat den Landesvorsitzenden von CDU und FDP angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, "gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen". "Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum "Weiter so" unter Rot-Rot-Grün", heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Höcke schreibt darin, dass eine "Koalition der bürgerlichen Parteien" möglich wäre. "Ich muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind." Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Schwierige Regierungsbildung

Nach der Landtagswahl in Thüringen gestaltet sich eine Regierungsbildung äußerst schwierig. Die bisherige Koalition von Linke, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr. Die CDU schließt bislang eine Koalition mit der Linken, die stärkste Kraft wurde, und der AfD aus. Das bekräftige Mike Mohring am Mittwoch nach seiner Wiederwahl als CDU-Fraktionschef erneut. Die Ablehnung gelte auch für eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung durch die AfD. Auch die FDP will mit diesen beiden Parteien keine gemeinsame Sache machen. Nach dem Höcke-Angebot hat FDP-Chef Thomas Kemmerich eine Zusammenarbeit mit der AfD am Mittwoch ebenfalls erneut ausgeschlossen. Man halte an dem Entschluss fest, "mit Herrn Höcke und seiner Partei keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit einzugehen", erklärte Kemmerich am Mittwoch.

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Bei der Thüringer CDU hatten zuletzt 17 Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien, also auch mit AfD und Linkspartei, gefordert hatten. In ihrem Appell machten die CDU-Politiker aber auch klar, dass die CDU nicht dabei helfen werde, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) oder Björn Höcke (AfD) ins Amt zu bringen. Koalitionen mit deren Parteien seien "unmöglich".

RND/dpa