Milliarden für Digitalisierung des Schienennetzes fehlen

  • Die Bahn will ihr Netz digitalisieren - das soll mehr Kapazität bringen.
  • Die Kosten für digitale Stellwerke und das neue System der Zugsteuerung könnten sich bis 2040 auf 32 Milliarden Euro belaufen.
  • Nur rund ein Viertel davon ist bislang finanziert.
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Berlin. Die milliardenschweren Pläne von Bund und Bahn zur Digitalisierung sind bislang erst zu rund einem Viertel finanziert. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Insgesamt handelt es sich bei der Digitalisierung der Schiene um ein sehr umfassendes Vorhaben, das sowohl hinsichtlich der baulichen Umsetzung als auch der Finanzierung nur sukzessive vorangebracht werden kann“, so das Ministerium.

Laut einer Machbarkeitsstudie wird die Digitalisierung des Bahnnetzes bis zum Jahr 2040 rund 32 Milliarden Euro erfordern. Das Verkehrsministerium erklärt nun, der Bund werde „einen wesentlichen Finanzierungsbeitrag“ leisten. Ende Januar haben Bundesregierung und Bahn den Angaben zufolge vereinbart, dass aus den Mitteln des Klimapakets, die insgesamt elf Milliarden Euro für die Bahn umfassen, vier Milliarden Euro für die Digitalisierung eingesetzt werden sollen. Zusammen mit bereits eingeplanten Mitteln stehen damit acht Milliarden Euro zur Verfügung.

Das Verkehrsministerium betont jedoch, Aufgabe des Bundes sei die Ausrüstung der Infrastruktur, eine hundertprozentige Übernahme der Kosten für die Fahrzeugausrüstung sei aber nicht vorgesehen. Mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ETCS werden in Deutschland zunächst so genannte Kernnetzkorridore ausgerüstet: „Hier stehen der Korridor Rhein-Alpen und sieben Grenzübergänge im Vordergrund, deren Ausrüstung bis 2023 abgeschlossen sein soll.“

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“Nicht zum Nulltarif”

Grünen-Haushaltsexperte Kindler sagte dem RND, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ballere Milliarden für neue, klimaschädliche Autobahnen raus, aber beim Zukunftsprojekt Digitale Schiene klaffe ein riesiges schwarzes Loch. „Das ist Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert. Eine digitale Schieneninfrastruktur gibt es nicht zum Nulltarif“, so Kindler weiter.

„Scheuers eigene Gutachter haben den Finanzbedarf für dieses Mega-Projekt schon vor zwei Jahren auf 32 Milliarden Euro beziffert“, sagte Kindler. Dass bisher nur acht Milliarden Euro davon finanziert seien, zeige Scheuers völlig verfehlte Prioritätensetzung.

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