Militäroffensive in Äthiopien: EU und Bundesregierung in Sorge

Berlin/Brüssel. Es ist ein Machtkampf, der sich seit mehreren Monaten in Äthiopien abspielt. Seit einigen Tagen hat er an Brutalität zugenommen: Die Regierung von Ministerpräsident Abyi Ahmed geht militärisch gegen die Regionalregierung der nördlichen Provinz Tigray vor, die von der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) getragen wird. Die Provinz ist abgeriegelt. Hilfsorganisationen schlagen Alarm.

Auch in EU und Bundesregierung wachsen die Sorgen vor einer Destabilisierung nicht nur des Landes mit der zweitgrößten Einwohnerzahl Afrikas, sondern der gesamten Region. Verbunden sein könnten damit neue Flüchtlingsströme auch nach Europa.

„Die Situation ist brandgefährlich“, sagte der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist wichtig, dass dieser Konflikt bald gelöst wird, auch um zu verhindern, dass er auf die Region übergreift. Ein Andauern oder eine Ausweitung des Konflikts könnte auch zu neuen Flüchtlingsbewegungen führen.“

Parlamentswahl wegen Corona verschoben

Alle Seiten sollten „auf Dialog setzen statt auf militärische Mittel“, um den Konflikt dauerhaft zu lösen. Nötig sei auch die Entwaffnung nicht staatlicher Konfliktparteien.

Hilfreich könne zunächst ein konkreter neuer Termin für die wegen der Corona-Pandemie verschobene Parlamentswahl sein. „Da der Konflikt mit auf unbestimmte Zeit verschobenen Wahlen begann, könnte ein neuer Termin helfen, die Lage zu entspannen.“

Auch der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, zeigte sich alarmiert. „Die militärische Eskalation in Äthiopien bedroht die Stabilität des ganzen Landes und der Region“, sagte er dem RND. Das Risiko, dass die Gewalt sich ausbreite, sei sehr real. „Ich fürchte, dass diese Krise katastrophale humanitäre Folgen für das ganze Land hat.“

Schon vor der Krise seien rund drei Millionen Menschen in Tigray und 15 Millionen Menschen im gesamten Land auf humanitäre Hilfe angewiesen gewesen. Lenarcic verwies auch auf 100.000 Flüchtlinge, die Äthiopien aufgenommen habe. Er forderte die äthiopische Regierung auf, den Hilfsorganisationen Zugang zur Region Tigray zu gewähren. „Schneller und bedingungsloser Zugang ist dringend nötig“, sagte er.

Die Äthiopien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Annette Weber, sagte dem RND: „Wenn sich der Konflikt regional ausweitet, würde das zu großen Migrationsschüben auch nach Europa führen.“ Es bestehe unter anderem das Risiko, dass das Nachbarland Sudan wieder destabilisiert werde. „Alle Beobachter in der Region sind sehr nervös. Niemand geht davon aus, dass Abiy den Krieg gewinnen kann“, sagte Weber.

Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind seit Anfang der Woche mehr als 7000 Menschen ins Nachbarland Sudan geflüchtet. Das International Rescue Committee (IRC) erklärte, diese Zahl könnte auf 100.000 steigen.

Der Konflikt war stetig eskaliert, nachdem Ministerpräsident Abiy wegen der Corona-Pandemie die für den Sommer geplanten Parlamentswahlen verschoben hatte, ohne einen konkreten neuen Termin zu nennen. Die TPLF, die als Vertreter der Volksgruppe der Tigray die Regierung vor Abiy dominiert hatte, sprach diesem daraufhin die Legitimität ab.

Sie setzte Wahlen in Tigray an, die wiederum Abiy nicht anerkennt. Dieser begründet die aktuelle Militäroffensive mit Angriffen auf Regierungssoldaten. Unabhängige Quellen für das Geschehen in Tigray gibt es allerdings kaum, weil die Region abgeriegelt ist.

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hatte Abiy, der sich zunächst massiv um Aussöhnung des ethnisch gespalteten Landes bemüht hatte, 2019 den Friedensnobelpreis bekommen.