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Militärische Eskalation in der Ostukraine: Neuer Krieg oder neue Verhandlungen?

  • Trotz eines vereinbarten Waffenstillstands sind in der Ostukraine zuletzt wieder Menschen dem dortigen Bürgerkrieg zum Opfer gefallen.
  • Russland hat Truppen an der ukrainischen Grenze massiert.
  • Die Gründe dafür sind unter Beobachtern umstritten.
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Moskau. Während in Westeuropa das Osterfest begangen wird, ist der Osten des Kontinents mancherorts von österlicher Freude weit entfernt. Abgesehen davon, dass das orthodoxe Osterfest in diesem Jahr erst am 2. Mai gefeiert wird, liegt das vor allem an einem: Es fließt Blut. Denn trotz geltender Waffenruhe flammen im Konfliktgebiet der Ostukraine seit vergangener Woche die Kämpfe wieder auf.

Beide Seiten versuchen sich die Verantwortung für die erneute Aggression gegenseitig zuzuschieben: Die ukrainische Armee wies am Sonntag die Verantwortung für den Tod eines fünfjährigen Kindes bei der Ortschaft Oleksandriwske im Donezker Separatistengebiet zurück. Die Streitkräfte setzten ihre Waffen niemals gegen Zivilisten oder zivile Objekte ein, sagte ein Pressesprecher.

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Am Samstag hatten die prorussischen Separatisten den ukrainischen Regierungstruppen den Tod des Kindes angelastet. Mittels einer Drohne sei ein Sprengsatz abgeworfen worden, der den Jungen getötet und seine über 60 Jahre alte Großmutter schwer verletzt habe. Unabhängige Bestätigungen lagen dafür zunächst nicht vor.

Auch die ukrainische Seite machte zuletzt Opfer geltend: Im Donezker Gebiet sei bei der Siedlung Schumy ein Soldat durch einen Sprengsatz getötet worden. Davor war über die Verwundung zweier weiterer Soldaten informiert worden.

Die Opferbilanz seit Jahresbeginn: Die Ukraine spricht von mindestens 21 getöteten Soldaten ihrer Armee. Angaben der Separatisten zufolge sind etwa 23 Menschen in ihrem Einflussbereich getötet worden. Der 2015 vereinbarte Friedensplan, das Minsker Abkommen, liegt auf Eis. Gleichzeitig betonen die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dass die Zahl an Verstößen gegen die Waffenruhe weiter deutlich unter den Werten des Vorjahres liegt.

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4000 Soldaten an der russischen Grenze?

Dennoch gibt es Anlass zur Sorge. Denn Russland hat offensichtlich Truppenverbände größeren Ausmaßes in die Nähe der Grenze verlegt, die die ukrainischen Separatistengebiete Donezk und Lugansk mit Russland teilen.

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Für diese Truppenbewegungen, über die sich westliche Länder und die Nato schon Ende vergangener Woche besorgt äußerten, gibt es zwar keine offiziellen Bestätigungen, doch glaubhafte Belege dafür sind vorhanden: Das Conflict Intelligence Team, eine Gruppe russischer Blogger, die militärische Konflikte anhand öffentlich zugänglicher Daten transparent macht, twitterte eine Karte der russischen Truppenansammlungen an der ukrainischen Grenze.

Und die „New York Times“ zitierte einen anonymen US-Regierungsmitarbeiter, der von circa 4000 russischen Soldaten sprach, die an die russische Grenze verlegt worden seien.

Was will Russland mit dieser Demonstration der Stärke bezwecken? Michael Kofman von der militärischen US-Denkfabrik „Zentrum für Marineanalysen“ (CNA) und Experte für die russischen Streitkräfte glaubt nicht so sehr, dass dieses Säbelrasseln des Kremls eine neue Eskalation militärischer Gewalt in der Ostukraine darstellt: „Diese Truppenbewegungen bedeuten keine Vorbereitung auf einen Angriff“, twitterte Kofman. Denn die russische Truppenstärke sei nicht ausreichend, um einen Krieg sicher gewinnen zu können.

Kofman glaubt eher, dass der Kreml die Widerstandskraft der neuen Administration von US-Präsident Joe Biden testen und die Friedensgespräche im Normandie-Format wiederbeleben wolle. Mit dem Ziel, durch den militärischen Druck bessere Verhandlungsergebnisse herauszuholen.

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Andere Beobachter weisen auf die Wasserknappheit hin, die auf der Krim herrscht, seit die Ukraine 2014 kurz nach der Annexion durch Russland einen wichtigen Wasserkanal blockiert hat, der die Krim bis dahin mit Frischwasser versorgte.

Könnte das der Grund für die neuen Spannungen sein? Timothy Ash, Schwellenmarkt-Stratege beim britischen Vermögensverwalter Blue Bay Asset Management, glaubt, ja: „Ich würde auf die Wasserprobleme auf der Krim achten“, sagte Ash dem US-Nachrichtensender CNBC.

„Das Risiko besteht darin, dass Russland mit Aktionen im Donbass ablenkt, um einen militärischen Vorstoß in die Ukraine zu begründen, der der Eroberung von Wasserläufen dient, die die Krim mit Wasser versorgen sollen.“

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