Migrationskrise: Die EU zeigt sich solidarisch mit Griechenland

  • Zehntausende Migranten belagern die griechischen Grenzen.
  • Die Europäische Union demonstriert Solidarität mit den Griechen.
  • Der Druck an der Landesgrenze zur Türkei könnte sich nun auf die ohnehin heillos überfüllten Inseln verlagern.
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Athen. “Griechenlands Grenzen sind unsere Grenzen, wir halten zusammen”, versicherte der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, am Dienstag im nordgriechischen Grenzort Kastanies. Michel war mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anderen europäischen Spitzenpolitikern auf Einladung des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis in die Grenzregion gekommen, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Seit die Türkei am vergangenen Donnerstagabend ihre Schlagbäume zu Griechenland öffnete, belagern Zehntausende Migranten die Landesgrenze.

Von der Leyen, die mit Mitsotakis und den anderen Besuchern aus Brüssel in einem Armeehubschrauber das Grenzgebiet überflog, sprach von “außerordentlichen Umständen” und einer “sehr schwierigen Herausforderung” für Griechenland. “Die griechischen Sorgen sind unsere Sorgen”, sagte von der Leyen und sprach von einer “Aufgabe für ganz Europa”. Wie sie gelöst werden kann, erläuterte sie aber nicht.

Immerhin: Als Soforthilfe will die EU jetzt Griechenland Finanzhilfen von bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung stellen, davon 350 Millionen sofort. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex werde zwei Hubschrauber, ein Flugzeug, sieben Patrouillenboote, zwei Fahrzeuge mit Wärmebildkameras sowie 100 Einsatzkräfte zur Überwachung der griechisch-türkischen Grenze entsenden, kündigte von der Leyen an. 530 Frontex-Grenzer sind bereits in Griechenland im Einsatz.

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“Menschen sind kein Mittel zum Zweck”

Ohne den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan direkt zu nennen, kritisierte die Kommissionspräsidentin, die Migranten seien “mit falschen Versprechen an die Grenze gelockt” worden. “Menschen sind kein Mittel zum Zweck”, sagte von der Leyen. Wer versuche, die Einheit der EU auf die Probe zu stellen, werde enttäuscht.

Der griechische Premier Mitsotakis sagte: “Griechenland kann nicht erpresst werden und lässt sich nicht erpressen.” Die Regierung in Ankara habe nicht nur ihre Schlagbäume geöffnet, sondern auch den Transport von Tausenden Migranten an die Grenze organisiert. Damit verletze die Türkei den Flüchtlingspakt mit der EU und mache sich selbst zum Schleuser, sagte Mitsotakis. Nach den heftigen Zusammenstößen vom Wochenende, als die Belagerer auf der türkischen Seite der Grenze die griechische Polizei mit Steinwürfen attackierten und diese die Migranten mit Tränengas und Blendgranaten zurücktrieb, hat sich die Lage am Dienstag weiter entspannt. Während des Besuchs der EU-Spitzenpolitiker blieb es ruhig.

Bürger auf Lesbos greifen Helfer und Journalisten an

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Beobachter erwarten, dass sich der Druck in den kommenden Tagen auf die griechischen Inseln verlagern könnte, wenn die Migranten merken, dass an der Landesgrenze kein leichtes Durchkommen ist. Seit Sonntag kamen bereits fast 1000 Migranten über die Ägäis. Auf den Inseln hausen rund 44.000 Menschen in Lagern, die nur für knapp 8000 Bewohner ausgelegt sind. Im Hafen von Mytilini auf Lesbos drängte die Polizei am Dienstag Hunderte Migranten zurück, die von dort mit einer Fähre zum Festland gelangen wollten. Die Nerven vieler Inselbewohner liegen blank.

Am größten sind die Spannungen auf Lesbos. Dort haben aufgebrachte Bürger Straßensperren errichtet und versuchen, ankommende Migranten an der Landung zu hindern. Vermummte Gangs machen Jagd auf unwillkommene Besucher: Mehrere Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und ausländische Journalisten wurden in den vergangenen Tagen zusammengeschlagen, ihre Kameras zerstört.


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