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Migrationsexpertin zu Afghanistan: „Unseriös, ein neues 2015 herbeizureden“

Hunderte von Menschen versammeln sich vor dem internationalen Flughafen in Kabul und versuchen vor den Taliban zu flüchten.

Berlin. Victoria Rietig leitet das Migrationsprogramm der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik). Als Expertin für Migrations- und Flüchtlingspolitik beriet sie unter anderem schon die Außenministerien der USA, Schweiz und England.

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Frau Rietig, wie dramatisch ist die Lage in Afghanistan?

In Afghanistan ist die Situation hochdramatisch. Wir sehen ein absolutes Versagen der afghanischen Regierung und Armee, aber auch ein Versagen unserer Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte. Wir sehen, dass mehr Menschen versuchen, Afghanistan zu verlassen. Schätzungen zufolge waren es in den vergangenen Wochen bis zu 30.000 Personen pro Woche. Die fliehen aber zuerst in die direkten Nachbarländer, vor allem Pakistan und Iran. Einige werden weiter in die Türkei ziehen und wiederum einige nach Europa.

Was kommt auf Deutschland zu? Erwarten uns unkontrollierte Flüchtlingsströme wie im Jahr 2015?

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Nein, das ist unwahrscheinlich. Wir sollten Panikmache vermeiden. Die jetzige Situation ist nicht mit 2015 zu vergleichen. Die Zahlen von irregulären Ankünften sind 20-mal geringer als damals. Und besonders niedrig sind die Ankünfte auf der östlichen Route von der Türkei über Griechenland – also der Strecke, die auch die afghanischen Flüchtlinge nutzen.

Migrationsexpertin Victoria Rietig.

Migrationsexpertin Victoria Rietig.

Es ist zwar möglich, dass die Zahl von afghanischen Flüchtlingen mittel- und langfristig steigt, aber es ist unseriös, ein neues 2015 herbeizureden. In den nächsten Monaten wird es Flüchtlingsbewegungen in der Region um Afghanistan geben. Ob die Flüchtlinge dort bleiben oder verstärkt nach Europa gehen, hängt davon ab, wie wir politisch reagieren.

Wie sollte sich Deutschland angesichts dieser Situation verhalten?

Deutschland muss auf drei Ebenen agieren. Erstens braucht es Hilfen und Anreize für die direkten Nachbarländer Afghanistans, damit diese die Flüchtlinge versorgen, vor allem Pakistan und Iran. Deutschland sollte dazu jetzt gemeinsam mit anderen europäischen Ländern und den USA Gespräche mit diesen Ländern führen.

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Zweitens: Im Sinne einer Präventivpolitik muss für eine weitere Migration in die Türkei vorgeplant werden. Deutschland sollte durch eine Ausweitung der EU-Türkei-Erklärung darauf hinwirken, dass nicht nur syrische, sondern auch afghanische Flüchtlinge dort temporären Schutz und finanzielle Hilfe erhalten.

Und drittens?

Drittens braucht es direkte Hilfen für besonders Schutzbedürftige in Afghanistan wie Ortskräfte oder auch Frauen, die sich unter der Taliban-Herrschaft ohne männliche Begleitung nicht einmal mehr alleine draußen bewegen dürfen. Deutschland sollte sich dazu verpflichten, 40.000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und ihnen im Rahmen einer Resettlement-Koalition gemeinsam mit anderen Staaten geordnete und sichere Wege in Aufnahmeländer zu bieten.

Besteht die Gefahr, dass andere Länder (zum Beispiel Pakistan oder Iran) durch die Lage in Afghanistan destabilisiert werden?

Das ist die Furcht der pakistanischen und iranischen Regierung, und das nutzen sie als Argument, niemanden mehr aufzunehmen. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich Gespräche und finanzielle oder andere Anreize für diese Länder, um den Flüchtlingsstrom auch ökonomisch abzufedern und den Menschen Perspektiven vor Ort zu geben.

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