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Migration und Tourismus: Italien und Griechenland beschließen Kooperation

  • Jahrelang haben Rom und Athen über eine engere Zusammenarbeit in Tourismus- und Migrationsangelegenheiten verhandelt.
  • Nun haben die beiden Staaten ein Abkommen über die Festlegung ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszone unterzeichnet.
  • Griechenland setzt damit auch ein Zeichen in Richtung Türkei.
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Athen. Nach jahrelangen Verhandlungen haben Griechenland und Italien am Dienstag ein Abkommen über die Festlegung ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) im Mittelmeer geschlossen. Die Außenminister der beiden EU-Mittelmeerstaaten, Nikos Dendias und Luigi Di Maio, unterzeichneten das Abkommen, das noch von den Parlamenten der beiden Staaten gebilligt werden muss, wie das griechische Staatsfernsehen (ERT) berichtete.

“Das Abkommen bestätigt die historische Freundschaft zwischen unseren Staaten”, sagte Di Maio. Hinsichtlich der Migration, mit der beide Staaten zu kämpfen haben, forderte Di Maio, das Flüchtlinge gleichmäßig unter den Staaten der EU verteilt werden sollten.

Abkommen als Reaktion auf türkisch-libysche Zusammenarbeit

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Das AWZ-Abkommen “sei historisch”, sagte der griechische Außenminister Dendias nach der Unterzeichnung. Es bestätige, dass nicht nur das Festland sondern auch die Inseln eine Ausschließliche Wirtschaftszone haben.

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Das Abkommen gilt als eine Reaktion der beiden Länder auf eine ähnliche Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Libyen. Ankara hatte vergangenes Jahr in einem Abkommen mit Tripolis Griechenland jedes Recht auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) südlich von Kreta und anderer griechischer Inseln abgesprochen. Die EU-Staaten hatten deshalb einen rechtlichen Rahmen für Sanktionen gegen die Türkei geschaffen.

Bei einer Ausschließlichen Wirtschaftszone handelt es sich um ein Seerechtsübereinkommen, dass die Nutzung von Meeresabschnitten sowie die Wahrnehmung von Hoheitsrechten zwischen den Staaten regelt. Athen bemüht sich auch um ein AWZ-Abkommen mit Ägypten und Albanien.

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Athen und Rom fordern Einhaltung des Waffenembargos

Griechenland und Italien einigten sich zudem darauf, den Tourismus zwischen den beiden Mittelmeerstaaten zu fördern. Griechenland will ab 15. Juni seine Grenzen auch für Flüge und den Fährverkehr aus Italien öffnen. Bislang stand Italien wegen der Pandemie nicht auf der griechischen Liste der sicheren Staaten, Touristen aus Italien waren daher vorerst ausgeschlossen worden.

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Athen und Rom machten zudem deutlich, dass der Konflikt in Libyen beendet werden müsse. Dafür müsste das Waffenembargo eingehalten werden. Zudem regelten die beiden Mittelmeerstaaten die Bedingungen, unter denen Fischerei im gemeinsamen Ionischen Meer stattfinden kann.

RND/dpa

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