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Migration über Belarus: Außenminister billigen neues Sanktionsinstrument

Das neue Sanktionsinstrument der EU soll auch gegen die belarussische Fluggesellschaft Belavia gerichtet werden (Archivbild).

Brüssel. Die Außenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen in Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit.

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Der Führung der Ex-Sowjetrepublik Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Maas stärkt Polen den Rücken

Der deutsche Ressortchef Heiko Maas (SPD) stärkte vor dem Treffen in Brüssel Polen den Rücken, während Menschenrechtler kritisierten, dass Schutzsuchende nicht in die EU gelassen werden. Belarussische Soldaten versuchten, „den Flüchtlingen und Migranten den Weg freizuschlagen sozusagen“, sagte Maas bei seiner Ankunft in Brüssel.

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Auf polnischer Seite gebe es aber genug Besonnenheit, „sich nicht in eine gewaltsame Auseinandersetzung hineinziehen zu lassen“. Die Probleme an der Grenze gingen von Belarus und nicht von Polen aus, sagte Maas. Daher verdiene Polen „unsere ganze Solidarität“.

Das neue Sanktionsinstrument soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von europäischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen dürfen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann.

Belavia: Viele Flieger nur geleast

Zu den Flugzeugleasinggesellschaften, die Maschinen an Belavia verliehen haben, gehören das dänische Unternehmen Nordic Aviation Capital sowie das irische Unternehmen AerCap. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die Hälfte seiner genutzten Flugzeuge nur geleast.

Nach Angaben von Diplomaten sollen mit dem neuem Sanktionsinstrument in einem ersten Schritt mehrere Dutzend Personen und Unternehmen ins Visier genommen werden. Neben Belavia sollen darunter auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sein.

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Lambsdorff: neue Sanktionen richtig

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen die Machthaber in Belarus als richtig bezeichnet. „Alle, die für das zynische Spiel mit menschlichen Schicksalen verantwortlich sind, müssen wirtschaftlich dort getroffen werden, wo es weh tut“, teilte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende am Montag in Berlin mit.

„Auch der Ukraine sollte die Solidarität der europäischen Partner gelten, damit sie dem von Moskau unterstützten Druck aus Belarus standhalten kann.“ Für die in der Kälte ausharrenden Migranten sei es am wichtigsten, dass humanitäre Hilfsorganisationen schnellstmöglich umfassenden Zugang zum Grenzgebiet erhielten. „Es dürfen keine weiteren Menschen ihr Leben verlieren. Langfristig ist eine solche Situation jedoch nur durch eine gemeinsame Asyl- und Außenpolitik in der EU zu verhindern“, so Lambsdorff.

Auch der Migrationsexperte Gerald Knaus hält verschärfte Sanktionen für sinnvoll, wie er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) sagte. Zugleich befürwortete Knaus eine legale Verteilung von Migranten in sichere Drittländer.

Unterdessen drängten Menschenrechtler auf eine Aufnahme von im Grenzgebiet gestrandeten Menschen in die EU. Viele seien Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wie Kurden und Jesiden aus dem Irak und Syrien oder Hazara aus Afghanistan, sagte der Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido, am Montag in Göttingen. „Sie flüchten vor Verfolgung, Krieg und Gewalt durch Diktaturen oder Warlords.“

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Tausende Flüchtlinge sitzen fest

Das International Rescue Committee erklärte in Berlin: „Polen, Litauen und Lettland haben die Pflicht, die Sicherheit und Rechte dieser Menschen zu gewährleisten und ihnen Zugang zu Asylverfahren, Rechtsbeistand sowie Nahrungsmitteln und Unterkunft zu gewähren.“

Seit Monaten versuchen Menschen aus Staaten wie Afghanistan oder dem Irak, über Belarus in die EU zu gelangen. EU-Politiker werfen Belarus‘ Staatschef Lukaschenko vor, die Menschen mit Versprechungen einer leichten Einreise anzulocken und dann an die Grenze zu Polen, Litauen oder Lettland zu schleusen. Nach Medienberichten sitzen Tausende Flüchtlinge und Migranten im Grenzgebiet fest - unter teils schlimmen Bedingungen.

RND/dpa

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