Polen baut die Mauer: Parlament beschließt Befestigungsanlage an Grenze zu Belarus

  • An der Grenze zu Belarus wird Polen eine Befestigungsmauer errichten.
  • Dafür stimmte am Donnerstag das Parlament.
  • Die Regierung beschuldigt den belarussischen Machthaber Lukaschenko, Flüchtlinge bis an die grüne EU-Grenze zu bringen und das Land destabilisieren zu wollen.
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Warschau. Polens Parlament hat den Plan der Regierung zum Bau einer dauerhaften Befestigung an der Grenze zu Belarus gebilligt. Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen.

Bei der Abstimmung am Donnerstag unterstützte die Mehrheit der Abgeordneten das Projekt, das laut Innenminister Mariusz Kaminski den Bau der „soliden, hohen Barriere, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern“ vorsieht. Polnische Regierungsvertreter reden von einer „Barriere“ oder „Sperre“ – sie vermeiden den Begriff „Mauer“, der von der Opposition verwendet wurde.

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Lukaschenko bringt Flüchtlinge bis an die Grenze

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, sein Land werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.

Polen hat bereits Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird. Dieser soll nun von einer dauerhaften Barriere ersetzt werden.

Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, dem Gesetzentwurf zugestimmt hat, geht er nun an die zweite Kammer, den Senat.

RND/dpa

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