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FDP macht Druck in Migrationspolitik: Faeser soll Sonderbeauftragten ernennen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Berlin. Die FDP fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Tempo bei der vereinbarten Ernennung eines Sonderbeauftragten für die Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Die Liberalen seien für einen Kurs, der Offenheit und eine Willkommenskultur mit Ordnung und klaren Regeln vereine, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Parteigremien.

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„Trotzdem dürfen wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Es muss klar sein, dass Menschen, die unsere Werte nicht teilen und die straffällig werden, nicht bei uns bleiben können“, sagte Djir-Sarai. Deswegen sei in der Ampel-Koalition vereinbart worden, dass die Rahmenbedingungen für Rückführungen durch Abkommen mit den Herkunftsländern verbessert werden müssten.

Bijan Djir-Sarai: „Ball beim Bundesinnenministerium“

„Der zuständige Sonderbeauftragte der Bundesregierung muss daher zeitnah benannt werden. Ich sehe den Ball da beim Bundesinnenministerium“, sagte Djir-Sarai. Um Skeptiker zu gewinnen müsse demonstriert werden, dass Humanität und Kontrolle Hand in Hand gehen.

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Die FDP unterstütze die Bundesinnenministerin, die zuletzt für eine Koalition der Willigen in der europäischen Asylpolitik geworben hatte. Djir-Sarai sagte: „Wir Freien Demokraten stehen hinter diesem Vorschlag. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Menschen, die zu uns kommen, unsere Werte teilen und die ihren Weg in unsere Gesellschaft machen wollen, sind eine absolute Bereicherung für unsere Gesellschaft.“

RND/dpa

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