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Gesetz verabschiedet – Dänemark will Asylzentren im Ausland bauen

  • Das Gesetz ist umstritten – dennoch hat es das dänische Parlament am Donnerstag verabschiedet.
  • Dänemark plant damit den Bau von Asyleinrichtungen im Ausland.
  • Gespräche mit afrikanischen Staaten wurden schon geführt – die EU aber behält sich rechtliche Schritte gegen das Gesetz vor.
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Kopenhagen. Eine Mehrheit im dänischen Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Das berichtete die dänische Agentur Ritzau. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird.

Der Gesetzesvorschlag kam von den regierenden Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und wurde mit Hilfe der liberalen Partei Venstre verabschiedet. Er sieht auch vor, dass selbst anerkannte Asylbewerber nicht auf eine Zukunft in dem EU-Land Dänemark bauen können. Geplant ist, dass sie in dem Drittland bleiben oder anderswo in ein Flüchtlingslager der UN verlegt werden.

Konkrete Pläne für den Bau von Auffanglagern stehen noch nicht

Bislang habe die Regierung Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten geführt, berichtete die Zeitung „Jyllands Posten“. Konkrete Absprachen für den Bau von Auffanglagern seien aber noch nicht getroffen worden. Venstre hatte durchgesetzt, dass entsprechende Verträge mit den Ländern vom Parlament gutgeheißen werden müssen.

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Die EU-Kommission kritisierte das dänische Gesetzesprojekt und machte deutlich, dass sie sich rechtliche Schritte vorbehält, sollte das Land die Pläne umsetzen.

„Wir teilen die Bedenken des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen – sowohl hinsichtlich der Vereinbarkeit des Textes mit den internationalen Verpflichtungen Dänemarks als auch hinsichtlich der Gefahr, dass die Grundlagen des internationalen Schutzsystems für Flüchtlinge untergraben werden“, kommentierte ein Sprecher. Die externe Bearbeitung von Asylanträgen werfe grundlegende Fragen auf. Nach den bestehenden EU-Regeln sei ein solches Vorgehen nicht möglich.

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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte die Pläne bereits im Vorfeld kritisiert. „Eine Verlegung des Asylverfahrens und des Schutzes von Flüchtlingen in ein anderes Land außerhalb Europas ist keine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung – und widerspräche auch den Grundsätzen, auf denen die internationale Flüchtlingszusammenarbeit beruht“, sagte der Vertreter der nordischen und baltischen Länder, Henrik Nordentoft. Die Dänen könnten einen Domino-Effekt auslösen.

RND/dpa

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