Migrantenverbände fordern neues Ministerium gegen Rassismus

  • Rund 40 Organisationen fordern von der Politik ein neues Ministerium für ihre Belange und eine Ausweitung des Wahlrechts.
  • Die Migrantenverbände wollen damit den strukturellen Rassismus in Deutschland bekämpfen.
  • Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus berät dazu am Mittwoch.
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Berlin. Deutsche Migrantenorganisationen haben von der Politik ein neues Ministerium für ihre Belange und eine Ausweitung des Wahlrechts gefordert. “Rassismus hat eine erschreckende Kontinuität in Deutschland”, sagte Marianne Ballé Moudoumbou, Sprecherin der Frauenorganisation Pan African Women’s Empowerment and Liberation Organisation am Montag bei der Vorstellung einer “Antirassismus Agenda 2025” in Berlin. Der Forderungskatalog, der von rund 40 Verbänden unterstützt wird, soll der Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus dienen. Dazu zählen die Autoren etwa Benachteiligungen von Migranten im Bildungssystem, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt auf.

In dem Papier fordern die Organisationen ein neues Ministerium, das die Asyl- und Integrationspolitik verantwortet, sowie eine Berechtigung zur Wahl des Bundestags für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben – auch wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Aktuell betreffe das 6,5 Millionen Menschen. “Das sind mehr als AfD-Wähler 2017 bei der Bundestagswahl”, betonte die Vorsitzende des Polnischen Sozialrats, Marta Neüff.

Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus

Auch die Berufung eines eigenen Expertenrates, der die Politik beraten soll, schlagen die Verbände vor. Außerdem fordern sie, Quotenregelungen für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einzuführen. Gut ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland hat nach Angaben der Verbände einen Migrationshintergrund. Der Vorsitzende des Vereins DeutschPlus, Farhad Dilmaghani, betonte: “Wir sehen uns als gleichberechtigte Bürger des Landes an.”

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Am Mittwoch trifft sich der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Bundesregierung hatte den Ausschuss nach den rechtsextremistisch motivierten Morden in Hanau gegründet.

RND/dpa

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