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Schwere Vorwürfe gegen Griechenland: Wie Migranten zurück aufs Meer geschickt werden

Migranten sitzen auf einem Schiff der türkischen Küstenwache, nachdem sie bei einer Rettungsaktion in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland aufgegriffen wurden. Zwei Hilfsorganisationen haben Griechenland im Umgang mit Asylbewerbern systematischen Bruch von EU-Recht vorgeworfen. Die Organisationen werfen Griechenland unter anderem sogenannte Pushbacks vor, bei denen Migranten unter Anwendung von Gewalt und ohne Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände unmittelbar nach ihrem Überqueren der Grenze wieder in Richtung Türkei zurückgedrängt werden.

Migranten sitzen auf einem Schiff der türkischen Küstenwache, nachdem sie bei einer Rettungsaktion in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland aufgegriffen wurden. Zwei Hilfsorganisationen haben Griechenland im Umgang mit Asylbewerbern systematischen Bruch von EU-Recht vorgeworfen. Die Organisationen werfen Griechenland unter anderem sogenannte Pushbacks vor, bei denen Migranten unter Anwendung von Gewalt und ohne Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände unmittelbar nach ihrem Überqueren der Grenze wieder in Richtung Türkei zurückgedrängt werden.

Dikili. Kaum in Europa angekommen, treiben verzweifelte Flüchtlinge schon wieder verlassen in einem Schlauchboot auf dem Meer: Migranten und die Türkei erheben schwere Vorwürfe gegen Griechenland. Die griechischen Behörden hätten sie kurz nach der Ankunft auf der Insel Lesbos zusammengetrieben, in Rettungsboote gedrängt und in der Ägäis ihrem Schicksal überlassen, beklagt eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge.

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Reporter der Nachrichtenagentur AP begleiteten ein Patrouillenboot der türkischen Küstenwache, das an einem Tag Mitte September 37 Migranten, unter ihnen 18 Kinder, von zwei orangefarbenen Schlauchbooten aufnahm. Journalisten von zwei anderen Medien, die ebenfalls an solchen, von der türkischen Regierung organisierten Fahrten teilnahmen, beobachteten ähnliche Szenen.

“Sie sind sehr schlecht mit uns umgegangen”

"Sie haben uns unsere Telefone weggenommen und gesagt, dass uns ein Bus in das Camp bringen wird", erzählt der 22-jährige afghanische Migrant Omid Hussain Nabisada auf Türkisch. "Aber sie haben uns auf ein Schiff gebracht. Sie sind sehr schlecht mit uns umgegangen und haben uns in diesen Booten auf dem Meer zurückgelassen."

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Die Türkei, die etwa vier Millionen Flüchtlinge aufnahm, wirft Griechenland illegale Sammelabschiebungen in großem Umfang vor – in Umgehung der Asylverfahren und als Verstoß gegen internationales Recht. Ankara beschuldigt zudem die Europäische Union, vor dieser eklatanten Verletzung der Menschenrechte die Augen zu verschließen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach die Vorwürfe im August bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) an.

Türkei: 300 Migranten allein im September gerettet

Nach eigenen Angaben hat die türkische Küstenwache allein in diesem Monat mehr als 300 Migranten gerettet, die von Griechenland aus in türkische Gewässer abgeschoben worden seien. Internationale Hilfsorganisationen bezeichnen die Berichte als glaubwürdig und haben wiederholt zu Untersuchungen aufgerufen. Griechenland, das die Hauptlast des Flüchtlingsandrangs aus der Türkei trägt, weist die Vorwürfe zurück und wirft umgekehrt der türkischen Regierung vor, Migranten als Waffen zu benutzen.

Die Türkei hatte im März ihre Drohung wahr gemacht, Flüchtlinge nach Europa zu schicken, und ihre Grenze zur EU geöffnet. In einer mutmaßlich von der Regierung organisierten Aktion machten sich Tausende auf den Weg zur griechischen Grenze, was zu chaotischen und gewaltsamen Szenen führte. Griechenland schloss seine Grenze und setzte Asylanträge für einen Monat aus.

Eskortiert die Türkei Schleuserboote Richtung Griechenland?

Die griechische Küstenwache wirft ihrem türkischen Pendant vor, regelmäßig Schleuserboote mit Migranten an Bord in Richtung Griechenland zu eskortieren. Athen verweist auf das Abkommen zwischen der EU und der Türkei von 2016, wonach die Türkei Menschen aufhalten muss, die heimlich nach Griechenland einreisen wollen.

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Ein Sprecher der griechischen Küstenwache, Korvettenkapitän Nikolaos Kokkalas, erklärte, seine Patrouillen entdeckten immer wieder Boote mit Migranten, die illegal nach Griechenland gelangen wollten. Darunter seien viele Schlauchboote wie die von den AP-Reportern gesichteten. Die Küstenwache habe bei etwa 100 Zwischenfällen in diesem Jahr 3150 Migranten gerettet.

Asylsuchende im Strudel des territorialen Streits

Die beiden Nachbarstaaten streiten schon seit Jahrzehnten um territoriale Ansprüche, und immer wieder werden Asylsuchende in den geopolitischen Konflikt verwickelt. Im Sommer verschärften sich die Spannungen wegen eines Streits um Erdgas in von beiden Seiten beanspruchten Gewässern im Mittelmeer dramatisch. Zeitweise wurde ein Krieg befürchtet. Die Spitzen der EU wollen bei einem Gipfeltreffen Anfang Oktober über mögliche Sanktionen gegen die Türkei beraten wegen einer Erkundungsmission in dem Gebiet. Ankara hat für den Fall von Strafmaßnahmen damit gedroht, Flüchtlinge in die EU zu schicken.

Die anhaltenden Vorwürfe der Rückführung von Migranten sind der jüngste Ausdruck dieser Spannungen. Auch Human Rights Watch wirft Griechenland unter Berufung auf Interviews mit Asylsuchenden vor, Flüchtlinge gesammelt über Land- und Seegrenzen mit der Türkei abzuschieben.

Weitere Organisationen riefen Griechenland zu Untersuchungen auf. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich im August besorgt über sich seit März häufende Berichte über "mutmaßliche informelle Rückführungen zu Wasser von Menschen, die nach eigenen Angaben oder nach Angaben Dritter, an der griechischen Küste angelandet waren und anschließend zurück aufs Meer geschleppt wurden".

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Athen: 10.000 Menschen von Einreise abgehalten

Der griechische Schifffahrtsminister Giannis Plakiotakis sagte kürzlich, die griechischen Behörden hätten in diesem Jahr mehr als 10.000 Menschen von der Einreise nach Griechenland auf dem Seeweg abgehalten. Auf welche Weise dies geschah, sagte er nicht. Der ehemalige Migrationsminister Ioannis Mouzalas verlangte von seinem Nachfolger Notis Mitarachi am 21. September Informationen dazu und erklärte, das Vorgehen verstoße augenscheinlich gegen griechisches und internationales Recht.

Unter den am 12. September von Schlauchbooten geretteten afghanischen Migranten war auch die 14-jährige Sohra Alisada mit ihren Eltern und zwei Geschwistern. Die Polizei auf Lesbos habe ihnen Handys und Geld weggenommen, sie in Boote verfrachtet und zurückgelassen, erzählt sie. Ihr Vater Mohammed Resa Alisada sagte, die Polizisten hätten die Schlauchboote aufgeblasen und “uns wie Tiere hineingeworfen”.

Die in Norwegen ansässige Beobachtungsstelle Aegean Boat Report dokumentierte nach eigenen Angaben seit März mindestens 50 derartige Fälle. "Sie gehen nicht freiwillig auf diese Boote. Sie werden gezwungen", sagt Tommy Olsen von der Organisation. "Normalerweise rettet man Menschen von Schlauchbooten. Man setzt sie nicht in Schlauchboote und lässt sie allein."

RND/AP

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