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Athen pocht auf faire Verteilung von Migranten auf alle EU-Staaten

  • Seit Jahren fordert Griechenland eine gleichmäßige Verteilung Asylberechtigter auf alle EU-Staaten.
  • Verpflichtende Aufnahmen sehen die neuen Asylvorschläge der EU-Kommission aber nur in Ausnahmesituationen vor.
  • Athen stellt klar: Es wird auch weiterhin auf eine gleichmäßige Verteilung von Migranten pochen.
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Athen . Griechenland wird bei den Gesprächen zum von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen neuen Migrationspakt weiterhin auf die gleichmäßige Verteilung von Migranten bestehen. “Wir werden aktiv und entschlossen unsere Positionen vertreten”, sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas am Donnerstag in Athen. Griechenland fordert seit Jahren die Verteilung der Asylberechtigten auf alle EU-Staaten.

Athen sehe fünf wichtige Punkte in den Vorschlägen der EU-Kommission, unterstrich der Regierungssprecher. Diese seien die Verstärkung der Grenzkontrollen, die Beschleunigung des Asylverfahrens, rasche Registrierung der Migranten, ein Mechanismus zur gerechten Verteilung von Migranten und die Erhöhung der Rückführungen von Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben.

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Verpflichtende Quoten nur in Ausnahmesituationen

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch in Brüssel ihre Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik präsentiert. Der Plan sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten.

Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten einen Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten, er kann aber auch über personelle oder finanzielle Unterstützung erfolgen.

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Ungarn und Tschechien laufen Sturm gegen Pläne

Aus Ungarn und Tschechien kam denn auch umgehend heftiger Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission. “Der grundsätzliche Ansatz ist noch immer unverändert”, kritisierte Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel. “Sie möchten Migration managen und nicht die Migranten stoppen.” Ein Durchbruch wären seiner Meinung nach Hotspots außerhalb der EU gewesen. Es reiche nicht aus, den Begriff der “Quote” durch “Umsiedlung” auszutauschen. Orban erkannte jedoch an, dass der “Ton” besser sei als in früheren Vorschlägen.

Zuvor hatte der rechtsnationale Politiker mit seinen Kollegen aus Tschechien und Polen, Andrej Babis und Mateusz Morawiecki, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Die Sprecherin von der Leyens sagte anschließend, es sei eine gute Diskussion gewesen, weil man die Gelegenheit zum Austausch gehabt habe. “Es gab eine ganze Reihe von Fragen, die aufgeworfen wurden.” Die EU-Staaten müssen nun wie das EU-Parlament über die neuen Vorschläge verhandeln.

Babis: “Wir müssen Migration stoppen”

Babis äußerte sich nach dem Treffen ähnlich wie Orban. “Wir müssen Migration stoppen und die Quoten und die Umverteilung, diese Worte sind für uns nicht akzeptabel”, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO. “Wir brauchen wirklich Hotspots außerhalb von Europa.” Dazu müsse mit nordafrikanischen Staaten verhandelt werden, zudem brauche es eine langfristige Strategie für Libyen und Syrien. Es sei jedoch gut, dass die Quoten vom Tisch seien.

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Morawiecki betonte, es müsse eine effektive und rigorose Politik an den Grenzen sichergestellt werden. Zudem müsse in den Herkunftsstaaten der Migranten Hilfe geleistet werden.

Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic nahm als einziger der vier Visegrad-Regierungschefs nicht am Treffen mit von der Leyen teil. Er äußerte sich auf Facebook zurückhaltender als seine Kollegen aus Ungarn, Tschechien und Polen. Die vier Länder bilden die sogenannte Visegrad-Gruppe, die sich in vielen Bereich abstimmt. Matovic versicherte seinen Wählern, dass der Slowakei keine verpflichtende Aufnahme von Migranten drohe. “Pflichtquoten wird es keinesfalls geben, spielen wir doch bitte nicht verrückt!”, schrieb der populistisch-konservative Politiker. Zu anderen Formen der Solidarität mit besonders von illegaler Migration belasteten Ländern sei die Slowakei jedoch bereit. Konkret wurde er nicht.

RND/dpa

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