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„Hybrider Angriff auf die EU“: Putin und Merkel sprechen erneut über Migranten in Belarus

  • Erneut haben Russlands Präsident Wladimir Putin und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Migrationskrise in Belarus telefoniert.
  • Der Kreml teilte mit, die Krise solle auf Basis internationaler humanitärer Normen gelöst werden.
  • Merkel sprach von einem „hybriden Angriff auf die Europäische Union“.
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Moskau. Inmitten wachsender Spannungen um die Lage Tausender Migranten in Belarus haben Russlands Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel erneut über die Lage gesprochen.

Es sei wichtig, die schwere Migrationskrise an den Grenzen von Belarus mit der EU auf Grundlage internationaler humanitärer Normen zu lösen, teilte der Kreml am Donnerstag nach dem Telefonat mit. Die Kanzlerin habe betont, „das belarussische Regime“ instrumentalisiere „wehrlose Menschen in einem hybriden Angriff gegen die Europäische Union“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert.

EU erkennt Lukaschenko als Präsidenten von Belarus nicht mehr an

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Wie bei dem Gespräch mit Merkel am Vortag plädierte Putin laut Kreml erneut auch für eine Wiederherstellung der Kontakte zwischen der EU und Belarus. Die EU erkennt Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatschef an. Auch die belarussische Opposition warnt vor direkten Verhandlungen, die Lukaschenko legitimieren könnten. Lukaschenkos Gegner fordern vielmehr neue Sanktionen gegen das „Regime“, weil Minsk aus ihrer Sicht hilflose Migranten als Druckmittel im Machtkampf mit der EU einsetzt.

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Migranten an der Grenze zur EU: Merkel bittet Putin um Hilfe
2:43 min
Im Streit um Migranten an der Grenze zwischen Belarus und EU-Mitglied Polen setzt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Einfluss Russlands  © Reuters

Merkel und Putin hatten bereits am Mittwoch wegen der Krise telefoniert. Dabei bat die Kanzlerin den Kremlchef um ein Eingreifen in den Konflikt. Nachdem auch die Androhung neuer Sanktionen gegen Russland laut wurde, lenkte der Kreml am Donnerstag ein und teilte mit, dass Moskau sich bei der Lösung der Krise einbringen wolle.

Putin kritisiert „destruktive Politik Kiews, die immer mehr auf gewaltsame Methoden setzt“

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Dem Kreml zufolge verwies Putin zudem auf die gespannte Lage in der Ostukraine. Demnach sprach er von einer „destruktiven Politik Kiews, die immer mehr auf gewaltsame Methoden setzt“. Als Beispiel nannte er den Einsatz von Kampfdrohnen unter Missachtung der im Friedensplan von Minsk vereinbarten Regeln. Merkel wiederum forderte nach Seiberts Angaben Putin auf, „Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts voranzubringen“.

„Zudem angesprochen wurde der destabilisierende und gefährliche Charakter provokanter Aktivitäten der Streitkräfte der USA und andere Nato-Staaten im Schwarzen Meer“, hieß es in der Kremlmitteilung. Russland kritisiert auch wegen aktueller Manöver in der Region die Präsenz des US-Militärs dort. Russland ist Schwarzmeer-Anrainer.

RND/dpa

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