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Migranten in Belarus: Kanzlerin Merkel trifft Polens Regierungschef Morawiecki

  • Schon in der vergangenen Woche hat Kanzlerin Merkel mit ihrem polnischen Amtskollegen Morawiecki telefoniert.
  • Sie sicherte ihm aufgrund der angespannten Lage an der belarussisch-polnischen Grenze die volle Solidarität Deutschlands zu.
  • Am Donnerstag empfängt sie ihn in Berlin.
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Berlin. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Donnerstag bei einem Treffen in Berlin mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki über die Lage der Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze beraten. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin an.

Der Bundesregierung sei bewusst, dass Polen durch die Lage an der Grenze „in extremer Weise herausgefordert“ sei - wie auch andere Länder mit einer Grenze zu Belarus. „Aber Polen trifft es eben besonders schwer.“ Merkel habe vergangene Woche mit Morawiecki telefoniert, um ihm die volle Solidarität Deutschlands zuzusagen. Dies werde auch im Zentrum des Gespräches am Donnerstag stehen.

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Der Bundesregierung und den anderen EU-Mitgliedsstaaten liege daran, dass für die Menschen entlang der polnisch-belarussischen Grenze gute humanitäre Bedingungen geschaffen würden, sagte Seibert. Zudem müsse es einen Zugang für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie für die Internationale Organisation für Migration geben.

Diese sollten nicht nur vor Ort akut helfen können, sondern auch daran mitwirken, die Menschen „in einer sichereren Weise“ zurück in ihre Heimatländer zu bringen. Alles, was entlang der Grenze geschehe, habe im Einklang mit dem geltenden Recht zu stehen, betonte Seibert.

Macron fordert Zugang für Presse zur polnischen Grenze zu Belarus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte einen freien Zugang von Journalisten auf der polnischen Seite der Grenze. Das teilte der Elyséepalast am Mittwoch nach einem Treffen Macrons mit Morawiecki mit. Derzeit lässt Polen keine Journalisten in das Grenzgebiet.

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Belarus: Migranten an der Grenze erhalten Notversorgung
1:07 min
Statt in Waldgebieten an der polnisch-belarussischen Grenze können einige Menschen nun in einer Lagerhalle unterkommen.  © Reuters

Macron bekräftigte außerdem die Solidarität mit Polen angesichts der Destabilisierung der Grenze. Frankreich stehe bereit, um einen Beitrag zur allgemeinen Sicherheit zu leisten und unterstütze einen humanitären Einsatz vor Ort, teilte der Elyséepalast mit. Außerdem sei die Frage der Rechtsstaatlichkeit Thema des Gesprächs gewesen. Macron habe sich besorgt geäußert und die Einhaltung von EU-Recht durch Polen angemahnt.

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Morawiecki sagte, er habe mit Macron über die Ängste gesprochen, die mit mehreren gerade gleichzeitig ablaufenden Aktionen verbunden seien, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. „Dies ist auf der einen Seite natürlich die Situation an unserer Ostgrenze, die gleichzeitig die Ostgrenze der Nato (...) und der EU ist. Indem wir sie verteidigen, verteidigen wir die EU.“ Das andere sei die Konzentration russischer Armee-Einheiten an der Grenze zur Ukraine und eine Erpressung über den Gaspreis. „Alle diese Handlungen sollten auf eine Antwort treffen - und diese Antwort ist die solidarische Auffassung der EU.“

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

RND/dpa

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