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Migranten an Belarus-Grenze: Litauen fordert Solidarität von der EU

  • Allein im Juli sind nach offiziellen Angaben über 2000 Menschen von Belarus nach Litauen gekommen.
  • Litauens Präsident sowie Sloweniens Ministerpräsident fordern nun Unterstützung der EU.
  • In einem gemeinsamen Brief schreiben sie von „illegaler Migration als Waffe“.
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Vilnius. Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat angesichts der stark steigenden Zahl illegal Einreisender in sein Land über Belarus an die Solidarität der anderen EU-Staaten appelliert. „Der Schutz der EU-Außengrenzen liegt in der gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedstaaten“, schrieb er in einem gemeinsamen Brief mit dem slowenischen Ministerpräsident Janez Jansa an die EU-Staats- und Regierungschefs.

Litauen befinde sich in einer schwierigen Lage und benötige Hilfe in Form von Ausrüstung zum Schutz und zur Überwachung der Grenze zum Nachbarland Belarus, hieß es einer Mitteilung der Präsidialkanzlei in Vilnius vom Sonntag zufolge in dem Schreiben.

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Frontex unterstützt Litauens Grenzschutz zu Belarus
1:48 min
Die EU-Agentur teilte am Montag mit, sie werde 60 Beamte nach Litauen schicken, da ungewöhnlich viele Migranten über Belarus in die EU kommen wollen.  © Reuters
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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat.

In den vergangenen Wochen hatten mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze überschritten. Allein im Juli waren es nach offiziellen Angaben über 2000 Menschen. Die meisten davon haben Asyl in Litauen beantragt.

„Das ist ein hybrider Angriff und ein staatlich finanzierter Einsatz von illegaler Migration als Waffe“, schrieben Nauseda und Jansa. Er erfolge in Reaktion auf die Unterstützung der EU für die demokratische Opposition in Belarus und die EU-Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Minsk. Slowenien hat gegenwärtig den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne.

EU-Kommissarin reist zu Krisentreffen nach Litauen

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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will an diesem Montag in Litauen über zusätzliche Maßnahmen gegen die steigende Zahl illegaler Grenzübertritte an der dortigen EU-Außengrenze beraten. Johansson wird nach Angaben der EU-Kommission am Vormittag in der Hauptstadt Vilnius Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte treffen. Anschließend ist gemeinsam mit Innenministerin Agne Bilotaite ein Besuch der Grenzübergangsstelle Padvarionys geplant.

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In den Gesprächen mit den litauischen Regierungsvertretern will EU-Innenkommissarin Johansson nun erörtern, wie eine zusätzliche EU-Unterstützung aussehen könnte. In den vergangenen Wochen wurden bereits zusätzliche Grenzschützer der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ins das Land geschickt. Weitere sollen folgen.

Litauen errichtet Grenzzaun - aber Stacheldraht fehlt

Denkbar sind auch weitere EU-Sanktionen gegen Belarus. Die Beziehungen der EU zu der früheren Sowjetrepublik sind wegen anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition enorm angespannt. Litauen ist international einer der größten Fürsprecher der Demokratiebewegung in Belarus.

Litauen hatte wegen des Zustroms von Migranten jüngst seine Asylregelungen verschärft und mit der Errichtung eines Zauns begonnen. Weil Stacheldraht fehlt, ist der Bau der Grenzbarriere aber zuletzt ins Stocken geraten. In den vergangenen Wochen hat bereits die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zusätzliche Grenzschützer und Ausrüstung ins das baltische EU-Land entsandt.

RND/dpa

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