Berlin. Angesichts von steigenden Mieten und knappem Wohnraum fordert der Deutsche Mieterbund die Schaffung eines gemeinnützigen Wohnungsbau-Sektors.

"Wer da mitmacht und zu bezahlbaren Mieten vermietet, würde etwa bei der Steuer begünstigt, dürfte aber Gewinne nur bis zu einem gewissen Grad einstreichen und müsste alles darüber hinaus wieder in den Bau von Wohnungen oder den Bestand stecken", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der Deutschen Presse-Agentur. "Man könnte sich auch ein Vorkaufsrecht bei kommunalen Grundstücken vorstellen."

"Anstoß kommt nicht aus Privatsektor"

"Der Anstoß wird nicht aus dem normalen Privatsektor kommen", führte Siebenkotten aus. "Anfangen müsste man mit der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft vermutlich im kommunalen Bereich, bei kirchlichen Wohnungsgesellschaften und bei den Genossenschaften."

Es brauche eine "Initialzündung", am besten von einer großen kommunalen Wohnungsgesellschaft. Rückenwind erhofft sich Siebenkotten derzeit insbesondere von Grünen, Linken und SPD.

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Trotz Milliarden-Förderung sinkt die Zahl der günstigen Sozialwohnungen in Deutschland. Bei diesen Wohnungen sind die Mieten staatlich reguliert und dadurch vergleichsweise niedrig. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen.

Beispiel Wien

Allerdings fallen die Wohnungen nach einiger Zeit, üblicherweise nach 30 Jahren, aus dieser Bindung und können ganz normal vermietet werden.

Der gesamte Wohnungsmarkt funktioniere anders, wenn es einen erheblichen Anteil von dauerhaft gebundenen Wohnungen gebe, erklärte Siebenkotten. "Das wirkt ausgleichend, das können Sie in Wien sehen, wo die Mehrzahl der Wohnungen in öffentlicher oder quasi öffentlicher Hand ist. In Deutschland sind es etwa zehn Prozent, Sozialwohnungen machen gerade einmal fünf Prozent aus – viel zu wenig, um das Preisniveau zu dämpfen, selbst wenn der Anteil mancherorts höher liegt."

Lukas Siebenkotten, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds.

© Quelle: Markus Wächter/DMB

Aktuell gibt es laut Mieterbund in Deutschland noch etwa 1,1 Millionen Sozialwohnungen - in den 1980er Jahren, also vor der Wiedervereinigung, waren es demnach allein in der alten Bundesrepublik noch 3,5 Millionen.

Sozialwohnungsbestand aufstocken

"Wir fordern eine Aufstockung des Sozialwohnungsbestandes auf zwei Millionen Wohnungen bis 2030, so viele, wie wir noch 2007 hatten", sagte Siebenkotten.

Dazu müsste auch die staatliche Förderung deutlich gesteigert werden, betonte der Mieterbund-Präsident. 2020 und 2021 gibt der Bund je eine Milliarde Euro.

Im vergangenen Jahr hatte der Bund den Ländern rund 1,5 Milliarden Euro für die sogenannte Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Nötig seien jährlich mindestens sechs Milliarden Euro gemeinsam von Bund und Ländern, betonte Siebenkotten.

Unterschiedliche Bilanz der Länder

Die Bilanz der Länder falle sehr unterschiedlich aus, sagte Siebenkotten: Während Bayern und Nordrhein-Westfalen "immer etwas getan" hätten für die Wohnraumförderung, habe etwa Baden-Württemberg "lange Jahre praktisch nur Eigentumsförderung betrieben".

"In den letzten Jahren haben Berlin und vor allem Hamburg massiv in die Förderung von Sozialwohnungen investiert. Aber die Hälfte der Bundesländer steckt noch nicht einmal das Geld, was sie vom Bund für die Wohnraumförderung erhalten, in den Neubau von Sozialwohnungen."

"Wir brauchen eine nationale Wohnraum-Offensive, an höchster Stelle angesiedelt, am besten im Kanzleramt", sagte er. "Das Thema Wohnen, insbesondere bezahlbares Wohnen, muss gebündelt werden, damit wir dem Ziel des Koalitionsvertrags, noch in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen, deutlich näher kommen."

Beauftragter im Kanzleramt?

Ein spezieller Beauftragter im Kanzleramt könne Bundes- und Länderministerien mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammenbringen. "Da könnte man absprechen: Wer macht was wann? Das erzeugt auch Handlungsdruck, da kann keiner mehr unbeteiligt in seiner Ecke hocken."

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RND/dpa/cle