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Berlin macht ernst: Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel

  • Der Mietendeckel ist nun in Berlin Gesetz.
  • Das Abgeordnetenhaus der Hauptstadt beschloss am Donnerstag den Entwurf mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition.
  • Danach können die Mieten von 2020 an für zwei Jahre auf dem Niveau des vergangenen Jahres eingefroren werden.
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Berlin. Die Berliner Koalition aus SPD, Linken und Grünen hat den Mietendeckel in Berlin durchgesetzt. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am Donnerstag mit 85 Jastimmen, 64 Neinstimmen und einer Enthaltung.

Das Gesetz sorgt dafür, dass von 2020 an die Mieten für zwei Jahre auf dem Niveau des vergangenen Jahres eingefroren werden. Zwei Jahre später sind Aufschläge von 1,3 Prozent pro Jahr zugelassen – allerdings nur bis zu durch den Senat festgelegten Mietobergrenzen. Diese richten sich nach Baujahr der Wohnung und Qualität der Wohngegend.

Der höchste Wert liegt bei 9,80 Euro kalt je Quadratmeter. Bei entsprechender Ausstattung dürfen Vermieter einen Euro pro Quadratmeter hinzurechnen.

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Obergrenze bei künftigen Neuvermietungen

Die Obergrenzen gelten, wenn künftig eine Wohnung neu vermietet wird. Bestandsmieten dürfen maximal 20 Prozent darüber liegen.

Gegen das umstrittene Gesetzesvorhaben des rot-rot-grünen Senats haben Opposition und Wirtschaftsverbände immer wieder protestiert. Sie kritisieren, der Mietendeckel sei nicht geeignet, zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beizutragen. Verbände aus der Wohnungsbau- und Immobilienwirtschaft werfen dem Senat sogar vor, der Mietendeckel werde den Neubau in Berlin drosseln, das Problem dadurch noch verschärfen und außerdem Arbeitsplätze kosten.

Die Oppositionsparteien kündigten an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Sie bemängeln, der Mietendeckel werde nicht nur in der Praxis scheitern, sondern verstoße auch gegen die Verfassung.

RND/cle/dpa

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