Präsident will an Kurs festhalten

„Ich werde gar nichts ändern“: US-Präsident Biden äußert sich erstmals seit Wahlen

US-Präsident Joe Biden.

US-Präsident Joe Biden.

US-Präsident Joe Biden hat die Zwischenwahlen als „guten Tag für die Demokratie und Amerika“ bezeichnet. „Unsere Demokratie wurde in den letzten Jahren auf die Probe gestellt, aber das amerikanische Volk hat mit seinem Votum einmal mehr bewiesen, dass die Demokratie das ist, was wir sind“, sagte Biden am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

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+++ Alle Entwicklungen zu den Zwischenwahlen in den USA im Liveblog +++

Seine Demokraten hätten eine gute Nacht gehabt. „Einen roten Tsunami hat es nicht gegeben“, sagte Biden. Er räumte allerdings ein: „Viele Wähler sind frustriert. Ich habe diese Botschaft verstanden.“ Jeder verlorene Sitz für die Demokraten sei schmerzhaft. Biden will an seinem Kurs aber festhalten: „Ich werde gar nichts ändern. Wir werden genauso weitermachen wie bisher.“ Die wichtigsten Gesetze, die von seiner Regierung erlassen wurden, bräuchten Zeit. Die positiven Effekte der beschlossenen Maßnahmen seien erst im nächsten Jahr erkennbar, so Biden. „Ich bin zuversichtlich, dass diese Maßnahmen wirken und wir auf dem richtigen Weg sind.“

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Die Androhung der Republikaner, bei einem Wahlsieg mit Untersuchungsausschüssen die Biden-Regierung lahmzulegen, bezeichnete der Präsident als eine „reine Komödie“ und eine „Farce“.

Unabhängig von den finalen Wahlergebnisse wolle er mit seinen republikanischen Kolleginnen und Kollegen zusammen zu arbeiten. Er werde Spitzen beider Parteien nach dem G20-Gipfel in Bali ins Weiße Haus einladen, um mit ihnen zu besprechen, wie man gemeinsam die großen Probleme des Landes angehen könnte.

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Biden kündigt rote Linien an

Gleichzeitig kündigte er rote Linien an, etwa beim Klimaschutz und bei Steuererhöhungen. Wer weniger als 400.000 US-Dollar im Jahr verdient, solle nicht von Steuererhöhungen betroffen sein. Stattdessen will Biden Multimillionäre höher besteuern. Ein Anfang sei mit der Mindeststeuer von 15 Prozent bereits gemacht. Er schloss auch Kürzungen bei Sozial- und Gesundheitsleistungen aus und kündigte an, mit seinem Veto jedes Gesetz der Republikaner zu blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen zum Ziel habe.

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Auch hoffe er, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde, sagte Biden. Die USA sind unter anderem der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl angekündigt, dass es keinen „Blankoscheck“ für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten.

„Die Zukunft der USA ist so hell wie sie nur sein könnte. Ich war noch nie optimistischer über die Zukunft der USA“, so Biden. Aus vergangenen Krisen sei das Land immer stärker herausgegangen und damit rechne er auch diesmal.

Biden zu erneuter Kandidatur: Entscheidung Anfang kommenden Jahres

Auf eine erneute Präsidentenkandidatur angesprochen, kündigte Biden eine Entscheidung voraussichtlich Anfang kommenden Jahres an. „Meiner Meinung nach werden wir Anfang nächsten Jahres ein Urteil fällen“, sagte der Demokrat. Er habe die Absicht, wieder bei der Präsidentenwahl anzutreten. Es sei aber letztlich eine Entscheidung der Familie. „Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen.“ Er empfinde keine Eile und werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was sein Vorgänger tue, sagte er mit Blick auf den republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump.

Unterdessen ließ eine Entscheidung über die künftigen Machtverhältnisse im Kongress zunächst weiter auf sich warten. Im Repräsentantenhaus zeichnete sich am Mittwochnachmittag (Washingtoner Zeit) zunehmend eine knappe Mehrheit für die Republikaner ab, die allerdings deutlich unter ihren Erwartungen blieben.

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Im hart umkämpften Senat könnte es sogar erst in einigen Wochen Klarheit geben, welche Partei die Kongresskammer kontrolliert. Denn in Georgia wird nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Demokraten Raphael Warnock und dem Republikaner Herschel Walker eine Stichwahl am 6. Dezember nötig.

RND/seb/scs/dpa

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