Midterms nur eine Randnotiz

Warum sich in Russland kaum jemand für die US-Wahlen interessiert

Die Basilius Kathedrale (links) und der Kreml mit dem Erlöserturm auf dem Roten Platz.

Die Basilius Kathedrale (links) und der Kreml mit dem Erlöserturm auf dem Roten Platz.

Moskau. Die ganze Welt blickt auf die Zwischenwahlen in den USA, nur die Russen üben sich in demonstrativer Gleichgültigkeit: „Diese Wahlen sind wichtig“, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, „aber ich werde nicht falsch liegen, wenn ich sage, dass die Bedeutung dieser Wahlen für die kurz- und mittelfristige Zukunftsperspektive unserer bilateralen Beziehungen nicht ernsthaft übertrieben werden sollte.“ Die Auswirkungen der Wahlen seien für Moskau überschaubar, da die russisch-amerikanischen Beziehungen schlecht seien und das unabhängig vom Wahlausgang weiterhin der Fall sein werde.

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Es mag natürlich zur russischen Propagandastrategie gehören, innenpolitische Ereignisse in den USA nicht dadurch aufzuwerten, dass man sie lang und breit kommentiert. Doch selbst in den unabhängigen Medien Russlands und in der Öffentlichkeit insgesamt sind die US-Midterms allenfalls eine Randnotiz. „Die Situation ist so schlecht“, sagte Andrei Kolesnikov von der Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden dem RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND), „dass es für die Russen keine Rolle spielt, wer in der amerikanischen Legislative sitzt. Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung ist das so.“

In dieser Haltung spiegelt sich wahrscheinlich wider, dass in Russland kaum Illusionen über die Folgen bestehen, die selbst dann eintreten würden, wenn Moskaus Wunschergebnis einer republikanischen Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses einträte: Die US-Militärhilfe für die Ukraine, die der demokratische US-Präsident Joe Biden bislang großzügig auf den Weg gebracht hat, würde in der bisherigen Höhe wohl dennoch weiterfließen.

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Trumpisten versus „Falken alter Schule“

Innerhalb der Republikaner im US-Kongress gibt es zwar ein mächtiges Lager, dessen Anhängerinnen und Anhänger an das „America First“-Dogma von Ex-Präsident Donald Trump glauben, wonach andere Nato-Staaten finanziell mehr für ihre eigene Sicherheit tun müssten. So verlangt etwa James D. Vance, der die Senatorenwahl in Ohio gerade für sich entschieden hat, ganz unverhohlen, der Ukraine den „Geldhahn zuzudrehen“. Die USA könnten in Zeiten der Inflation nicht Geld nach Kiew überweisen, „das wir nicht haben“.

Andere Republikaner sind zwar nicht so strikt gegen weitere Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine wie Vance und andere Trumpisten, doch sie verlangen eine stärkere Kostenkontrolle. In einem Interview mit dem Newsportal „Punchbowl News“ forderte etwa Kevin McCarthy, möglicher neuer Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, dass der Kongress der Ukraine nicht weiterhin „Blankoschecks“ ausstellen solle.

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Doch es gibt ja immer noch auch die Repräsentanten der traditionellen republikanischen Außen- und Sicherheitspolitik, die dezidiert für die Verteidigung amerikanischer Interessen und deren Verbündeter eintreten. Die „Washington Post“ nennt sie „Falken alter Schule“. Dazu gehört etwa Mitch McConnell, republikanischer Minderheitsführer im US-Senat. Er wendet sich vehement gegen Forderungen, wie sie Vance und McCarthy stellen. Seiner Meinung nach sollte die Biden-Administration sogar „mehr tun, um der Ukraine die Mittel in die Hand zu geben, um die russische Aggression zu vereiteln.“

Ukraine-Hilfen als Druckmittel

Noch ist nicht klar, welches Lager seinen Kurs bei den Republikanern schließlich durchsetzen wird. Allerdings ist auch die Mehrheit der republikanischen Wähler und Wählerinnen für die militärische Unterstützung der Ukraine, und das lässt viele Beobachter erwarten, dass es auch im Fall einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses nicht zu einer abrupten Kehrtwende bei der Ukraine-Hilfe kommen wird. Sie halten es für wahrscheinlicher, dass die Republikaner ihre neuen Mehrheiten, wenn sie denn bestünden, nutzen würden, um den Präsidenten über das Druckmittel anstehender Ukraine-Hilfen in anderen Politikfeldern zu Zugeständnissen zu zwingen. Das könnte zum Beispiel so laufen, dass sie ihre Bewilligung von neuen Geldern an die Ukraine von Konzessionen in der Migrationspolitik und beim Grenzschutz abhängig machen.

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Gänzlich egal ist der Ausgang der US-Zwischenwahlen den Russen aber offensichtlich nicht. Das lässt sich einfach schon daran ablesen, dass sie erneut versuchten, diese US-Zwischenwahlen zu manipulieren. Erstmals gab das Jewgenij Prigoschin, Chef der berüchtigten Sankt Petersburger Trollfabrik „Internet Research Agency“ (IRA) in einem Posting auf dem russischen Facebook-Pendant Vkontakte sogar öffentlich zu, nachdem er es bislang immer abgestritten hatte: „Meine Herren, wir haben uns eingemischt, wir mischen uns ein, und wir werden uns einmischen“, schrieb er in seltener Dreistigkeit einen Tag vor der Wahl.

04.11.2022, Ukraine, Kiew: Ein Mann sitzt in einem Café während eines Stromausfalls. Foto: Andrew Kravchenko/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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450.000 Haushalte haben in der ukrainischen Hauptstadt keinen Strom. Der Rest der Stadt versinkt stundenweise in der Dunkelheit. Während Bürgermeister Vitali Klitschko vor einer Katastrophe warnt, besuchen die Kiewer Restaurants und Konzerte bei Kerzenschein.

Stimmungsmache im Internet gegen demokratische Kandidaten

Wie die „New York Times“ berichtete, sei dabei besonders über rechtsextreme soziale Netzwerke in Schlüsselstaaten wie Pennsylvania, Ohio, Arizona, New York und Georgia Stimmung gegen den demokratischen Senatsanwärter gemacht worden. Allerdings nur mit begrenztem Erfolg: In Pennsylvania gewann der Demokrat ebenso wie in New York. In Arizona lag der demokratische Kandidat zuletzt deutlich vorne, nachdem 70 Prozent der Stimmen ausgezählt worden sind. In Georgia kommt es zu einer Stichwahl, nachdem weder Demokraten noch Republikaner die absolute Mehrheit für sich verbuchen konnten. Lediglich in Ohio ging die Wahl klar an den Republikaner Vance.

Bleibt die Frage, wie der russische Präsident Wladimir Putin darüber denkt, dass der Ausgang der US-Midterms nach derzeitigem Stand bereits als Rückschlag für Donald Trumps Ambitionen angesehen wird, im Präsidentschaftswahlkampf 2024 erneut zu kandidieren.

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Als Trump in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident zwischen 2017 und 2021 provokativ innerhalb des westlichen Lagers auftrat, kam das Putin gerade recht. Denn er sah darin die Möglichkeit, die Weltordnung zu seinem Vorteil zu beeinflussen. Doch inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen durch Russlands Feldzug in der Ukraine so stark verändert, dass Wladimir Putins erste Gedanken nicht mehr auf Donald Trump gerichtet sein dürften.

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